FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Dorothea Henzler: „Die Ausbildung an den privaten Berufsschulen ist unverzichtbar und darf nicht unnötig erschwert werden“

Erfolg für FDP zur steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld für private Berufsschulen


Dorothea Henzler
„Der Hessische Landtag hat sich deutlich für den Erhalt der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld für die privaten Berufsschulen ausgesprochen. Im Kulturpolitischen Ausschuss fand der entsprechende FDP-Antrag eine große Mehrheit. Das ist ein positives Signal für die privaten Berufsschulen in Hessen und ein Bekenntnis des Landtags zur Schulvielfalt“, begrüßte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die positive Resonanz auf den Antrag ihrer Fraktion.

Hintergrund sei die Absicht der Großen Koalition auf Bundesebene, die steuerliche Absetzbarkeit von Schulgeldzahlungen für den Besuch von privaten Berufsschulen mit dem Jahressteuergesetz 2009 abzuschaffen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Mittelschicht und baut unnötige Ausbildungshürden auf“, kritisierte Henzler.

Während die Bundesregierung erst nach massiver Kritik Einsicht gezeigt habe und nun die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld für private allgemeinbildende Schulen fallen gelassen habe, bleibe sie jedoch bei der Streichung der Absetzbarkeit bei den beruflichen Schulen hart, so Henzler. „Wir fordern die Landesregierung auf, den Landtagsbeschluss schnell umzusetzen!“

 Die Liberale wies darauf hin, dass es in Hessen 38 berufliche Schulen in privater Trägerschaft gebe, 28 davon seien Berufsfachschulen der unterschiedlichen Art, die ein breites Ausbildungsspektrum abdeckten. „Von der Sozialpädagogik über Gesundheits-, Heil- und Pflegeberufe bis hin zu Assistentenausbildungen im naturwissenschaftlich-technischen Bereich bilden private Berufsfachschulen für zahlreiche Berufe aus, die dringend gebraucht werden“, erklärte Henzler.

 Als inkonsequent bezeichnete Henzler das Handeln der Bundeskanzlerin, die einerseits die Bildungspolitik für sich entdeckt habe, andererseits aber hohe steuerliche Hürden für die Ausbildung von jungen Menschen durch ihren Finanzminister aufstellen lasse.