FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Leif Blum: "Das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz muss aufgehoben werden. Dem wirtschafts- und arbeitsmarktfeindlichen Reformvorschlag aus Berlin treten wir entschieden entgegen."

Erbschaft- und Schenkungsteuer


Leif Blum
Mit einem Antrag für die kommende Plenarwoche werde die FDP-Fraktion die Landesregierung auffordern, sich gegen die Reformvorschläge der Großen Koalition in Berlin auszusprechen und sich stattdessen für eine Abschaffung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes einzusetzen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.

"Es ist dringend geboten, bei dem geplanten Reformvorschlag zugunsten der Erben und Übernehmer von mittelständischen Familienunternehmen nachzubessern. Die derzeitige Regelung stellt eine nicht hinnehmbare Belastung für diese Steuerpflichtigen dar, die auf Dauer zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen führen wird. Insbesondere die lebensfremde Befreiungsregelung für die Regelung der Übergabe von Unternehmensvermögen ist aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft inakzeptabel", so Blum.

Die FDP kritisiert in erster Linie, dass die geltenden Reformvorschläge ausschließlich zu Lasten des Mittelstandes formuliert würden. "Gerade diejenigen, die Garanten für Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind, werden hier besonders hart bestraft", so Blum weiter.

Blum schlägt ferner die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer vor. "Die Länder erhalten heute schon das Aufkommen an der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Von daher ist es nur folgerichtig, dass die Länder darüber entscheiden können, ob, wie und in welcher Höhe die Erbschaft- und Schenkungsteuer erhoben wird. So erhalten sie die Möglichkeit, über Art, Umfang und konkrete Ausgestaltung dieser Steuer selbst zu entscheiden. Dies entspricht der Forderung nach zunehmender Finanzautonomie der Länder und führt dazu, dass zumindest in einem Teilbereich ihrer Steuereinnahmen nicht fremdbestimmt sind. Zudem wird der Wettbewerb der Länder um die beste Haushalts- und Finanzpolitik gestärkt."

Abschließend kritisierte Blum scharf die populistisch erhobenen Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer oder der Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Es handelt sich in Wirklichkeit nur um symbolträchtige Polemik, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zeigen deutlich, dass der Anteil der Erbschaftsteuer relativ gering ist. Im Jahre 2007 waren es 4,203 Millionen Euro, deutlich höher fällt zum Beispiel die Kfz-Steuer mit 8.857 Millionen Euro aus oder die Grundsteuer mit 10.713 Millionen Euro. Statt populistischer Töne sollte man die Sprache der Zahlen zur Kenntnis nehmen und erkennen, dass über die Erbschaftsteuer die soziale Frage nicht zu lösen sein wird."