FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: „SPD und Grüne haben letzte Chance zur Deeskalation vertan.“

Entschließungsantrag von CDU und FDP „Rechtsstaat darf keinen Rechtsbruch dulden“


Jörg-Uwe Hahn
Durch die heutige Aufforderung des Kelsterbacher Magistrats, die Hütte der LINKS-Fraktion im Kelsterbacher Wald nun unverzüglich zu räumen, sei im Vergleich zur gestrigen Debatte des Landtags über das illegal errichtete Hüttendorf im Kelsterbacher Wald eine neue Situation geschaffen worden, deren Behandlung im Landtag wichtig gewesen wäre, erklärte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg-Uwe Hahn: „Leider haben SPD und Grüne diese Chance zur Deeskalation leichtfertig vertan und eine Diskussion verweigert. Wer an Deeskalation wirklich interessiert ist, der hätte hier und heute im Parlament dem Entschließungsantrag von CDU und FDP zustimmen müssen. Rechtsstaat darf keinen Rechtsbruch dulden. Es sind die LINKEN, die den Grundkonsens der Mitglieder des Hessischen Landtages, sich an Recht und Gesetz zu halten, aufkündigen und somit selbst zu Provokateuren werden und die Eskalation schüren. Deshalb kritisieren wir die Ablehnung von SPD und Grünen, sich klar gegen das Verhalten der LINKEN auszusprechen.“

Abschließend forderte Hahn die Fraktion DIE LINKE. auf, den Willen des Eigentümers, dem Magistrat der Stadt Kelsterbach Rechnung zu tragen und ihre Hütte unverzüglich abzubauen.