FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Dieter Posch: „Antrag der Grünen ist ein Dokument der Polemik und rechtsstaatlich völlig abseitig“

Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Ticona“

Wiesbaden – „In dem Antrag ist die Rede von Kochs Fehlentscheidung. Die einzige Fehlentscheidung, die die FDP an dieser Stelle feststellen kann, ist die inhaltliche Ausgestaltung und Einreichung dieses Antrages. Er ist ein Dokument der Verlogenheit und rechtsstaatlich völlig abseitig“, kritisierte der Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und ehemalige Wirtschaftsminister, Dieter Posch, den Antrag der Grünen aufs Schärfste. 

Hier würden unverantwortlicherweise politische Diskussionen über den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit dem rechtsstaatlichen Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans, dem Raumordnungsverfahren und dem Planfeststellungsverfahren durcheinander geworfen. Zu einem Zeitpunkt, in dem der Landtag von der Hessischen Landesregierung gebeten worden sei, seine Zustimmung zu der Rechtsverordnung Landesentwicklungsplan zu erteilen, behaupten die Grünen, dass die vorgetragenen Bedenken und Argumente gegen eine Landebahn Nord-West von der Parlamentsmehrheit ignoriert worden sei. Exakt das Gegenteil sei aber der Fall, weil schließlich in einer dreitägigen Anhörung der Landtag exakt mit diesen Fragen beschäftigt werde. 

„Die Tatsache, dass die Grünen hartnäckig gegen die Flughafenerweiterung sind, ist hinreichend bekannt. Warum die Grünen von einer falschen Entscheidung hinsichtlich der Landebahn Nord-West sprechen, erschließt sich der FDP nicht. Von einer falschen Entscheidung in Sachen Landebahn Nord-West kann man nur reden, wenn man eine andere Variante für richtig hält und den Vorzug gibt. Dies ist aber nicht der Fall, die Grünen wollen gar keine Variante“, sagte Posch. 

Das einseitige Abheben in der Argumentation der Grünen, dass die Verlagerung von Ticona 650 Millionen Euro koste, sei nur ein Teil der Wahrheit. „Was ist denn mit dem volkswirtschaftlichen Schaden, wenn eine Verlagerung des Luftverkehrs nach München stattfindet? Was ist denn mit dem volkswirtschaftlichen Nutzen, wenn zehntausende von Menschen neue Jobs finden und damit Steuern zahlen?“, fragte Posch an die Adresse der Grünen. 

Im Ergebnis halte die FDP diesen Antrag für vollkommen überflüssig, in Teilen falsch und im Nutzen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Hessen für überhaupt nicht relevant. Ein solcher Antrag verdiene es nicht, 15 Minuten lang diskutiert zu werden, und deshalb beschränke sich die FDP auf diese wenigen Feststellungen.