FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: „Staatssekretär Lemkes Frühpensionierung ist keine Überraschung – Westerfeld Hoffnungsschimmer für hessische Verwaltung“

Entlassung Lemke


Florian Rentsch
Die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den Bevollmächtigten für E-Government und Informationstechnologie in der Landesverwaltung, Staatssekretär Harald Lemke, frühzeitig – zum 15. Juni 2008 – in den Ruhestand zu schicken, kommt nicht überraschend. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, habe es nicht nur bei der Opposition, sondern auch in der Landesregierung große Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Neuen Verwaltungssteuerung gegeben.

„Die NVS wurde lautstark angepriesen, auch die Person Lemke, die dem Parlament als ausgewiesener Experte vorgestellt worden war. Davon ist in der Umsetzung wenig übrig geblieben. Die NVS hat sich nach und nach zu einem Millionengrab entwickelt. Dies hat Herr Lemke zu verantworten. Die Landesregierung hat nun endlich die Konsequenzen gezogen. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Herr Westerfeld ist vielleicht ein Hoffnungsschimmer für die hessische Verwaltung“, so Rentsch.
 

Die FDP stehe grundsätzlich hinter der Neuen Verwaltungssteuerung. Klar müsse aber sein, dass diese die Arbeit erleichtern solle und nicht erschweren. „Die vielen negativen Beispiele aus der Verwaltungspraxis sind erschreckend. Diese zeigen, dass der Dokumentations- und Verwaltungsaufwand durch die NVS ins Unermessliche gestiegen ist. Wir empfehlen Herrn Staatssekretär Westerfeld, sich so schnell wie möglich mit den Praktikern in der Verwaltung auszutauschen und diese Fehlentwicklungen zu stoppen. Denn Ziel muss es sein, dass die NVS Arbeit erleichtert“, so Rentsch.

Die Arbeit Lemkes stand nach Ansicht der FDP nicht nur beim Thema NVS unter einem schlechten Stern. Auch beim Dokumentenmanagementsystem DOMEA und der Schulsoftware LUSD hatte Staatssekretär Lemke eine traurige Figur abgegeben. Damals war sowohl die Vertragsgestaltung als auch die Umsetzung als mangelhaft zu bewerten.