Hahn erinnerte daran, dass die vergangenen Monate der 17. Legislaturperiode auch inhaltliche Veränderungen gebracht haben. „Es war zu erkennen, dass mit wechselnden Mehrheiten gestimmt worden ist. So konnten CDU, FDP und Grüne zu den Themen Bahnreform und Änderung des Sparkassengesetzes eine Mehrheit erzielen. Ähnliches gab es im Bildungsbereich. Unterrichtsgarantie Plus ist weg – unsere verlässliche Schule ist da. Wir Liberale haben in dieser Legislaturperiode auch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes und zur Änderung des Hessischen Polizeigesetzes erarbeitet. Diese werden wir in der 17. Legislaturperiode nicht mehr abschließen können und werden sie auf die Tagesordnung der 18. Legislaturperiode nehmen.“
Hahn begrüßte das einstimmige Votum des Hessischen Landtags zu seiner Auflösung, um den Weg zu Neuwahlen frei zu machen. „Die Bürgerinnen und Bürger im Lande verstehen viele unserer hier geführten Debatten überhaupt nicht. Insofern ist es gut, wenn jetzt ein einstimmiger Beschluss vorliegt, den Landtag aufzulösen und den Bürgern erneut das Votum zu überlassen. Aus Umfragen wissen wir, dass nicht nur zwei Drittel der Hessinnen und Hessen den Links-Kurs von Andrea Ypsilanti abgelehnt haben, sondern dass sie auch Neuwahlen als Lösung in dieser Situation bevorzugen. Viele werden Déjà vu-Erlebnisse haben. Alles auf Anfang, so könnten viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben. Aber es gibt auch Änderungen. Zum einen haben die Politiker aller Fraktionen gelernt, durch das strikte Ausschließen von Konstellationen außerhalb der Blöcke wird der Handlungsspielraum zu sehr eingeengt. Dies gilt auch für die Liberalen. Insofern werden Wunschkonstellationen im Wahlkampf geäußert werden, aber nicht mehr ihre Ausschließlichkeit. Die FDP wird selbstverständlich für eine stabile bürgerliche Regierung von FDP und CDU werben.“
„Wir Liberale begrüßen das heutige Votum und erleben viel Zustimmung von den Bürgern auf der Straße. Neuwahlen sind der sauberste Weg aus der Situation. Wir Liberale werden nun in den Wahlkampf ziehen und auf die drängenden Fragen der Bürger Antworten geben und hoffen auf eine stabile Regierung unter Beteiligung der FDP bei der konstituierenden Sitzung der 18. Legislaturperiode des Hessischen Landtags am 5. Februar 2009“, so Hahn abschließend.
