Jörg-Uwe Hahn Anlässlich des Gesetzentwurfs der SPD zur Beamtenversorgung sprach der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn von in der Sache ‚richtige Richtung’. Die Verhandlungen zwischen dem Innenminister und den Tarifparteien haben allerdings gezeigt, dass die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder völlig überflüssig ist. „Die Gewerkschaften sind in dieser Sache weiter als der Linksblock im Hessischen Landtag. Hier wird Tarifautonomie gewahrt, dies begrüßen wir außerordentlich.“
Die Erhöhung von 3 Prozent der Besoldung von Beamtinnen und Beamten hält der Liberale daher auch grundsätzlich für in Ordnung. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Angestellten muss systemgerecht auch auf die Beamten übertragen werden.
Kritisch merkte der FDP-Innenexperte an, dass die SPD nicht das Erstgeburtsrecht der Besoldungserhöhung beanspruchen dürfe, dies sei Ergebnis der Verhandlungen der Tarifparteien gewesen.