FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: „Wortbruch nach dem Wortbruch.“

Eckpunktepapier von SPD/GRÜNEN zu Studiengebühren


Jörg-Uwe Hahn
Zu dem heute vorgestellten Eckpunktepapier von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren sagte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn: "Ein erneuter Wortbruch der Ypsilanti-SPD! - Nach dem angekündigten Bruch des Wahlversprechens, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten, folgt nun der inhaltliche Wortbruch. Die vollmundigen Ankündigungen der SPD, den Studierenden die bereits entstandenen Gebühren zurückzuerstatten, können nicht gehalten werden. Stattdessen sollen lediglich die ab dem Wintersemester 2008/09 anfallenden Gebühren refinanziert werden."

Auch beim zweiten inhaltlichen Anlauf - der erste war die Ankündigung des Wiedereintritts in die TdL - scheitert die SPD daran, eine seriöse Finanzierung auf die Beine zu stellen. Bereits in einem der Fernsehduelle mit Roland Koch konnte Andrea Ypsilanti die Frage des Ministerpräsidenten, wie sie die Rückzahlung der Studienbeiträge finanzieren wolle, nicht beantworten und flüchtete sich in Allgemeinplätze. "Wenn Rot-Grün darauf baut, dass Ben Bernanke ihre Wahlversprechen finanziert, sind wir Dagmar Metzger erst recht dankbar für die Verhinderung der rot-rot-grünen Illusionisten", kommentierte Hahn den so genannten Gegenfinanzierungsvorschlag ‚Anpassung der Zinskosten für Kredite des Landes’.

"Globale Minderausgaben der Verwaltung, wie Rot/Grün sagt, können wir nicht als eine seriöse, ‚haushaltstitelgenaue’ Gegenfinanzierung erachten. Völlig außer Betracht lassen sie, dass es bei ihrem Vorschlag eines Nachtragshaushaltes bedarf, um den Hochschulen die Mittel für den Gebührenausfall auszahlen zu können. Hierfür müssten sie eine Mehrheit im Parlament finden, die zur Zeit nicht absehbar ist", so Hahn weiter. 

Schließlich kritisierte er, dass Hessen durch die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren zu einer Hochburg für Langzeitstudierende und Bummelanten würde, da kein Nachbarbundesland sich diesen Anachronismus mehr leiste.

Die FDP hielte nach wie vor ihr qualitätsorientiertes Modell, nach dem jede Hochschule selbst entscheiden könne, ob, in welcher Höhe und für welche Studiengänge sie Beiträge erhebe, für überlegen.