FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


René Rock: „Viele Übereinstimmungen mit liberaler Sozialpolitik erkennbar – Mindestlöhne lehnen wir weiterhin ab.“

Eckpunktepapier der Grünen zur Sozialpolitik


René Rock
Zu dem heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Eckpunktepapier zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock. „In vielen Punkten gibt es Übereinstimmung mit liberalen Positionen. Die sieben Punkte, die die Grünen nennen, sind aus unserer Sicht in weiten Teilen unterstützenswert. Auch wir setzen uns für Transparenz und Effizienz der Landessozialpolitik ein. Im Vordergrund sollte vor allen Dingen die Evaluierung der Maßnahmen stehen. Dringend nötig ist vor allem auch die Verstärkung des Ausbaus der Schuldnerberatungen, da immer mehr Menschen in die Schuldenfalle geraten.“

In dem Bereich „Kinder und Jugendliche“ sieht Rock den Ausbau der frühkindlichen Bildung und die konsequente Umsetzung des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans als dringend notwendig an.

Um die Benachteiligung von Kindern aus Familien, die Hartz IV erhalten, zu beseitigen, seien erhebliche Anstrengungen der Großen Koalition in Berlin erforderlich, so Rock. Insbesondere wies er darauf hin, dass die Pläne zur Streichung von Fördermaßnahmen für Jugendliche und andere benachteiligte Menschen unbedingt verhindert werden müssten.

Die Barrierefreiheit für behinderte Menschen sei eine weitere Forderung liberaler Politik; sie müsse ferner konsequent umgesetzt werden.

Rock machte allerdings deutlich, dass moderne Sozialpolitik weit mehr ist, als Umverteilung der Mittel. Für die FDP ist es vielmehr wichtig, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es dem Einzelnen ermöglichen, sein Leben und seine Berufstätigkeit selbst in die Hand zu nehmen“, erklärte Rock. In diesem Zusammenhang wendet er sich noch einmal deutlich gegen die Einführung von Mindestlöhnen. „Mindestlöhne sind das falsche Instrument um Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil, Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Die FDP fordert ein Mindesteinkommen.“

Abschließend betonte Rock, die reine Umverteilungspolitik sei längst überholt. Es gilt nun die Stärkung des Einzelnen, damit er ein eigenverantwortliches Leben in Freiheit führen kann.