"Es bleibt ein teures und den Landeshaushalt über Gebühr belastendes Manöver, 100 Mio. Euro jährlich als Gegenfinanzierung für die Studiengebühren zu erwirtschaften, und es stellt eine enorme Belastung für die künftigen Generationen dar, die den Schuldenberg abbauen müssen. Dies ist illiberal und unsozial", so Blum abschließend.
EZB-Entscheidung - keine Zinssenkung
Leif Blum Bestätigt fühlte sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, angesichts der heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, die Zinsen im europäischen Raum nicht zu senken. "Einen Tag nach der heftig geführten Debatte um die Abschaffung der Studiengebühren und unserer Kritik an dem unseriösen Finanzkonzept von SPD und Grünen kommt aus Frankfurt das eindeutige Signal: Keine Zinssenkung. Alle Hoffnungen von SPD und Grünen sind damit zerplatzt."