Außerdem würden durch die Änderungen vernünftige Bedingungen für die Neugründung von Integrierten Gesamtschulen (IGS) geschaffen. Nur die im Gesetz festgelegte Dreizügigkeit sichere eine pädagogisch sinnvolle Differenzierung mit individueller Förderung zugunsten der Kinder.
„Als Klamauk auf Kosten der Kinder“ bezeichnete Döweling die erneute Einbringung eines Änderungsantrags zum Schulbesuch für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus durch SPD und Grüne. „Schon in der Debatte am Dienstag ist deutlich geworden, dass allein die entsprechende Verordnung, die sich auf den Datenschutz bezieht, und nicht die Änderung des Schulgesetzes das Problem der Meldepflicht durch die Schulleiter löst. Die Schulgesetzänderung, die Grüne und SPD vorgesehen hatten, hätte die Eltern der Kinder sogar kriminalisiert, wenn sie ihre Kinder aus Angst vor Abschiebung nicht in die Schule geschickt hätten. Damit hätten SPD und Grüne den Betroffenen einen Bärendienst erwiesen. Wir lassen uns durch so unausgegorene Vorschläge, die für die Kinder nachteilig gewesen wären, nicht treiben. Außerdem empfinden wir solche inszenierten Aktionen, wie sie die Grünen betreiben, nämlich eine namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag zu beantragen als Verhöhnung der Betroffenen und einen gescheiterten Versuch, einen Keil in die erfolgreiche Koalition aus CDU und FDP zu treiben“, erklärte Döweling.
Dritte Lesung Schulgesetz
Mario Döweling „Die FDP-Fraktion begrüßt die heute verabschiedete Änderung im Hessischen Schulgesetz. Dadurch erhalten die Schulen mehr Freiheiten bei der Gestaltung der Stundentafel, die sie im Rahmen der Änderungen zu G8 dringend brauchen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.