Die Koalition setze mit dem Haushalt 2010 Schritt für Schritt die Koalitionsvereinbarung um. Gerade in Zeiten einer sich abzeichnenden sanften Erholung des Wirtschaftsstandortes Hessen sei es von großer Bedeutung, die Investitionsausgaben in Infrastruktur, aber auch die Ausgaben für Bildung auf hohem Niveau zu belassen. So würden unter anderem Mittel für weitere 650 zusätzliche Lehrer bereitgestellt, um die Unterrichtsversorgung weiter zu verbessern.
„Heute schon an Morgen denken. Das bedeutet, dass wir trotz aller Schwierigkeiten auch weiterhin an einer finanzpolitischen Konsolidierung des Haushaltes – und zwar unmittelbar nach Überwindung der Krise - arbeiten müssen. Dies bedeutet auch, dass die eingesetzte Haushaltsstrukturkommission zeitnah Vorschläge macht, wie es uns gelingen kann, schnellstmöglich dafür zu sorgen, den Haushalt auszugleichen“, erklärte Blum.
Dritte Lesung Haushalt
Leif Blum „Mit dem heute verabschiedeten Haushalt 2010 bleiben die Investitionsausgaben weiter auf hohem Niveau. Damit wird die sich abzeichnende Erholung der wirtschaftlichen Entwicklung für 2010 nachhaltig unterstützt“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer sowie finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.