Wiesbaden – „Der Erhaltungsaufwand der hessischen Straßen beträgt rund 85 Millionen Euro jährlich. Darüber hinaus gibt es viele sanierungsbedürftige Straßen und dringend benötigte Neubauprojekte. Wir wollen daher die Mittel für den Straßenbau um zusätzliche 15 Millionen Euro aufstocken, dies kommt vor allem lärmgeplagten Bürgern zugute, die durch notwendige Ortsumgehungen entlastet werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.
Ein Teil der Gegenfinanzierung werde durch die Auflösung des Geldstaubsaugers Hessen Agentur und der Übertragung deren Aufgaben auf die IBH erreicht. „Die Hessen Agentur ist noch nicht einmal in der Lage, die Landeswein- und sektprämierung vernünftig zu organisieren, wie wollen die denn eine vernünftige Standortkampagne für Hessen machen?“, fragte Posch.
Posch wies darauf hin, dass die Finanzplanung den Vorwurf eines Wahlkampfhaushaltes bestätige. Während für 2007 nochmals über Verpflichtungsermächtigungen hohe Beträge eingestellt seien, die viele Bewilligungsbescheide übergabefähig machten, schrumpften diese sichtbar im Nachwahljahr 2008 wieder zusammen.
Beispiel:
Bau und Planung von Radwegen 2006: 2,5 Millionen Euro
2007: 4,0 Millionen Euro
2009: 0,5 Millionen Euro
Lärmvorsorge 2007: 2,5 Millionen Euro
2008: 2,0 Millionen Euro
2009: 0,5 Millionen Euro