FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: Überwachung der Linken durch Verfassungsschutz muss ausgeweitet werden

Demokratiefeindliche Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin


Florian Rentsch
„Solche Äußerungen wie die von Frau Leidig von den Linken müssen alle Demokraten alarmieren. Es ist notwendig, dass die schon stattfindende Überwachung durch den Verfassungsschutz weiter ausgebaut wird, um Schaden von unserer Demokratie fernzuhalten“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte er: „Sollte das vorhandene Personal beim Hessischen Verfassungsschutz nicht ausreichen, muss man über eine Aufstockung nachdenken.“

An Grüne und SPD gerichtet sagte Rentsch: „Demokratie wird nicht nur von rechts bekämpft, sondern auch von links. Alle, die mit solchen Kräften zusammenarbeiten wollen, tragen zur Aushöhlung der Demokratie bei.“

Hintergrund: Laut dpa und hr-Info, wünscht sich die hessische Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sabine Leidig, soziale Unruhen in Deutschland. Sie glaubt sogar, dass es nach der Bundestagswahl zu Straßenkämpfen kommen wird. Sie fordert offen einen Systemwechsel.