Rede
zum Entschließungsantrag von
CDU und der FDP
betreffend
Chancen- und Teilhabegerechtigkeit
17. Juni 2009
Florian Rentsch, MdL, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
jede Politik hat ihre Basis, jedes politische Handeln geht auf eine Grundphilosophie zurück.
Grundlage für eine lebendige Demokratie in Hessen ist für die Koalitionsfraktionen die aktive Bürgergesellschaft. So sehr wir als gewählte Repräsentanten des hessischen Volkes unsere Aufgaben erfüllen, so sehr sind es doch die Bürgerinnen und Bürger, die über die Zukunft unseres Landes entscheiden.
Die aktive Bürgergesellschaft lebt vom Engagement, der Eigeninitiative, der Kreativität und der politischen Teilhabe der Menschen. Dadurch gestalten wir unser Land!
Wir, FDP und CDU, stehen für die aktive Bürgergesellschaft ein!
Und: die Zukunft unseres Landes hängt klar davon ab, ob diese aktive Bürgergesellschaft auch weiterhin unser Gesellschaftsmodell ist.
Denn sie steckt in einer tiefen Krise! Und dies hat viel mit dem bestehenden Sozialstaat zu tun. Aktive Bürgergesellschaft und Sozialstaat stehen in einem direkten Spannungsverhältnis. Je mehr Sozialstaat, desto weniger aktives Bürgertum.
Wer also die aktive Bürgergesellschaft wieder beleben will, der muss sich für einen Bewusstseinswandel für ein neues selbstbewusstes Bürgertum einsetzen sowie auch für eine neue Sozialpolitik. Beides ist untrennbar miteinander verbunden!
Wahr ist, dass manche Bürgerinnen und Bürger vom Staat zu viel und von sich selbst oft reichlich wenig erwarten.
Dabei erschöpft sich der Begriff „Bürger“ nicht in einer individuellen Erwerbsbiografie samt Staatsangehörigkeit und Reisepass. Das Selbstverständnis als Bürger, das zeigen Persönlichkeiten in der deutschen Geschichte, war immer der Ausdruck eines Selbstbewusstseins in Freiheit und Mündigkeit, des Willens zu Unabhängigkeit und Schaffenskraft.
Eigenverantwortung statt Anspruchsdenken, Differenzierung vor Vereinheitlichung, Toleranz statt Engstirnigkeit, Leistung statt Verweigerung, Verantwortung statt Rückzug, Fairness statt Ellbogen, Generationengerechtigkeit statt Besitzstand, Chancengerechtigkeit statt Neidgesellschaft.
Erneuerungsengagement statt Risikoaversion – das sind die Zeichen der Qualität und des Selbstbewusstseins einer freiheitlichen Gesellschaft.
Was ist denn eigentlich dieser unser Sozialstaat? Die Erfindung des Sozialstaates führt gesellschaftliches Miteinander und Staat zusammen und institutionalisiert sie. Im Wortsinne bedeutet sozial gemeinschaftlich/gesellschaftlich, also eben nicht staatlich. Der Sozialstaat überträgt gesellschaftliche Tugenden der Nächstenliebe und der Fürsorge, die vor allem dem christlichen Menschenbild entsprechen, und die zuvor von Kirche und Wohlfahrt sowie den Menschen untereinander übernommen worden sind, auf den Staat.
Konsequenz ist der Verlust des bürgerschaftlichen Gemeinsinns, sich untereinander zu helfen.
Was der Kollege Rock also in der letzten Plenarsitzung gemeint hat, geht doch, wenn man seine Äußerungen im Gesamtkontext sieht, klar hervor: wir wollen eine Gesellschaft des menschlichen Miteinanders, wo der eine auch für den anderen einsteht! Das ist der Kern einer aktiven Bürgergesellschaft! Wir wollen natürlich eine gerechte Gesellschaft im Sinne der Chancengerechtigkeit, aber keine Gerechtigkeit im technischen Sinne, nach dem Motto: wenn Du gerecht behandelt werden willst, musst Du zu Gericht gehen.
Die Historie hat bewiesen, dass für die Entwicklung des Sozialstaates nur selten rein altruistische Gründe ausschlaggebend waren; anstatt den Menschen primär zu helfen, wollte Reichskanzler Otto von Bismarck in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts mit der Einführung der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung die wachsende Bevölkerungsschicht der Industriearbeiter von revolutionären Bestrebungen abhalten.
Ludwig Erhard mahnte seine Mitbürger gerne, dass jeder staatlichen Wohltat eine privat erwirtschaftete Leistung gegenüber stehen müsse. Wer den Zusammenhang bestreite, so Erhard, gerate in den Verdacht, „das deutsche Volk einschläfern zu wollen“.
Wer sich also für die aktive Bürgergesellschaft einsetzt, der muss sich auch für eine neue Sozialpolitik engagieren!
Fair und gerecht so sagt uns der Sachverständigenrat, sind solche Sozialmodelle, die den Bedürftigen ein angemessenes Sicherheitsangebot machen, gleichzeitig aber dazu anhalten, durch eigenes Engagement so bald wie möglich von gewährter Solidarleistungen unabhängig zu werden.
Es ist auch weder fair noch gerecht, so sagt der Sachverständigenrat
weiterhin, wenn Transferleistungen ohne ausreichende Gegenleistungen mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft derer verteilt werden, die im aktuellen Entscheidungsprozeß noch gar keine Stimme haben.
Systeme der pauschalen Abbuchung, der pauschalen Zuteilung und der nebulösen Kostenentwicklung müssen reformiert werden.
Es gibt nicht nur einen Gerechtigkeitsanspruch derer, die Leistungen beziehen sondern es gibt auch einen Gerechtigkeitsanspruch derer die die Beiträge heute und zukünftig einzahlen.
Und: ein Staat kann auch nicht alles leisten. Wer Anspruch auf Tropenreisen ohne Durchfallerkrankung erhebt, wie die Wirtschaftswoche schreibt, dem mangelt es an Vorstellungskraft, dass ein Staat zwar alles versprechen, aber nicht unbedingt alles halten kann. Ein Staat kann nicht zaubern!
Und er kann marktwirtschaftliche Grundsätze nicht vollständig ausschalten. Überall dort, wo der Markt aus politischen Gründen ausgeschaltet worden ist, hat sich unkontrollierte wirtschaftliche sowie politische Macht entwickelt. Das Brot war fast kostenlos in den Systemen des Sozialismus. Aber den Menschen ist es dadurch aber nicht besser gegangen. Die propagierte soziale Freiheit hat ihre persönliche Freiheit zerstört. Mehrere Generationen habe der Sozialismus die Völker durch die Wüste getrieben, las ich neulich. Doch das verheißene Land sei nie gekommen. Der Sozialismus habe die Wüste sogar selbst geschaffen.
Meine Damen und Herren,
wir wollen eine offene und tolerante Gesellschaft. Douglas North, Nobelpreisträger, hat die These aufgestellt, dass ein Wertesystem, welches wirtschaftlichen und politischen Wettbewerb als etwas grundsätzlich Positives ansieht, die wichtigste Voraussetzung für eine offene Gesellschaft ist. Wettbewerb ist in Deutschland ein eher kontaminiertes Wort. Leistung gerät hier zu lande in die gefährliche gedankliche Nähe einer Körperverletzung. Die Marktwirtschaft hatte schon beträchtlich an kulturellem Boden verloren bevor sich das ereignete was wir jetzt als Finanzmarktkrise und in der Konsequenz wirtschaftliche Problemlage erleben.
Soziale Verantwortung zeigt sich nicht in der Rhetorik der Schwächung der Starken, sondern in der Ermutigung und Stärkung der Schwachen.
Und: die Menschen sind unterschiedlich, sonst würde ja einer reichen.
Forderungen nach Gerechtigkeit mit der mancherorts gehegten Hoffnung auf Ergebnisgleichheit zu verwechseln: „Eine freiheitliche Gesellschaft bleibt auf eine Kultur der Anerkennung von Unterschieden und schlechterdings nicht zu beseitigenden Ungleichheiten angewiesen.“
Den „Eindruck von Gerechtigkeit“ aufrechterhalten, um die Gunst des Wählers nicht zu verlieren – das ist die Gleichung, die den meisten sozialpolitischen Verteilungskonzepten der Gegenwart zugrunde liegt. Gerade in der Sozialpolitik funktioniert vieles nach dem Motto: „Wer bietet mehr?“
Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft – das erkennen erfreulicherweise auch SPD und Grüne an. Das Wesen von Freiheit ist Verantwortung und Handeln.
Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Wir haben uns Regeln für das gesellschaftliche Miteinander gegeben. Nach dem Grundgesetz sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Ich habe vorhin schon gesagt, dass dieser Artikel 3 des Grundgesetzes ein politisches Regulativ ist.
Was ich deshalb nicht nachvollziehen kann ist, dass SPD und Grüne Gerechtigkeit als zentrales Staatsziel „beantragen“. Das Grundgesetz legt doch bereits fest: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Daran schließt sich auch die Hessische Verfassung an.
Fazit: Für uns sind eine gute Bildungs – und Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsdynamik die Maßstäbe für soziale Chancen und für soziale Gerechtigkeit. Sie sind die Voraussetzungen für die aktive Bürgergesellschaft.
Wir müssen heraus aus dem Wettbewerb, wer bietet mehr hin zu Konzepten des Selbstvertrauens und der Ermutigung. Es geht darum die Schwachen zu stärken, statt die Starken zu schwächen.
Darauf wird in Deutschland nicht trainiert. Darauf wird es aber ankommen, wenn wir diese freiheitliche Gesellschaft behalten wollen.