Die Bundeswehr sei durch verschiedenste internationale Bündnisse verpflichtet, zur Sicherheit Deutschlands im Ausland beizutragen. Seit dem Ende des kalten Krieges gehöre dazu in besonderem Umfang der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. „Die deutsche Bundeswehr ist hier vor große Herausforderungen gestellt und kommt diesen Aufgaben in weltweiten Einsätzen – teilweise unter höchsten Gefahren – in beispielhafter Weise nach. Dabei kämpft sie immer noch mit – vor allem materiell - unzureichenden Ressourcen in einem Spannungsfeld indem Soldaten ihr Leben einsetzen“, so Blum weiter.
„Solange der Verteidigungsetat so knapp bemessen ist, dass wir unseren Soldaten nur mühsam das notwendige Gerät zur Verfügung stellen können, um sie für ihre Aufgaben halbwegs sicher auszustatten, ist eine Aufgabenerweiterung in einen Bereich hinein, der verfassungsmäßig klar eine andere Verantwortlichkeit – nämlich die der Polizei – vorsieht, unverantwortlich“, sagte Blum.
Die FDP werde sich nach der Bundestagswahl für eine nachhaltige strukturelle Verbesserung bei der Bundeswehr einsetzen, die konsequent auf die Einsätze im rahmen internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ausgerichtet ist. Dazu gehöre auch das Ende der Wehrpflicht, die nicht mehr zeitgemäß sei.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sei Engagement in die falsche Richtung. „Wenn es Defizite bei der Polizeiarbeit gibt, müssen wir hier tätig werden. Ein Stopfen von Sicherheitslöchern bei der Polizei durch Aufreißen weiterer Belastungsgräben bei der Bundeswehr ist für die FDP ausgeschlossen“, so Blum.