Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt einmal mehr der Politik in Berlin, die auch vom Hessischen Ministerpräsident Roland Koch unterstützt worden ist, dass ein Umdenken dringend erforderlich sei. „Die Bürgerinnen und Bürger, die die Mitte der Gesellschaft ausmachen, sind nicht die Kuh, die man andauern melken kann, sondern sie ziehen jeden Tag den Karren. Die schnelle steuerliche Entlastung der Menschen ist das beste Konjunkturprogramm und bewirkt mehr als das Verteilen von Geschenkgutscheinen nach Gutsherrenart“, so Blum abschließend.
Bundesverfassungsgericht zur Pendlerpauschale
Leif Blum Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Regelung zur Pendlerpauschale, wonach Fahrtkosten zum Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer steuerlich anerkannt werden, für verfassungswidrig erklärt wurde, begrüßte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum. „Jetzt ist umgehend die Rückkehr zur alten Regelung in die Wege zu leiten, damit die betroffenen Pendler möglichst schnell steuerlich entlastet werden. In diesem Zusammenhang unterstreichen wir unsere Forderung nach Steuersenkungen, damit die Bürgerinnen und Bürger endlich mehr Netto vom Brutto erhalten. Dies ist in diesen Zeiten der Finanzkrise dringender denn je.“