FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Leif Blum: „Großer Koalition in Berlin wurden wieder einmal Grenzen aufgezeigt. FDP für Einführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.“

Bundesverfassungsgericht zu Pendlerpauschale


Leif Blum
„Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute noch keine Entscheidung bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale gefällt hat, so wird doch die Skepsis eines Großteils der Richter erkennbar“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum. „Dies ist wieder einmal ein Beispiel, das zeigt, dass die Große Koalition der Steuererhöhungen erneut durch das Bundesverfassungsgericht in seine Schranken gewiesen werden muss, weil die eigene Einsichtsfähigkeit fehlt. Jetzt ist politisch schnellstmöglich die Rückkehr zur alten Regelung in die Wege zu leiten.“

Blum übte erneut Kritik daran, dass die Pendlerpauschale von 0,30 Euro pro Kilometer erst ab dem 21. Kilometer steuerlich anzuerkennen ist. „Damit werden diejenigen Bürger bestraft, die jeden Tag mit ihrem Auto zu einer Arbeitsstelle in der Umgebung unter 21 Kilometer fahren müssen. Daher ist es nur verständlich, wenn nun das Bundesverfassungsgericht über zwei Klagen verhandelt.“

Blum forderte nun die Verantwortlichen in Berlin, aber auch Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch und den Finanzminister im Bund, Peer Steinbrück, auf, endlich einzusehen: „Dass die Mitte der Gesellschaft nicht die Kuh ist, die man andauernd melken kann, sondern das Pferd, das den Karren zieht.“