FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Wolfgang Greilich: "FDP gegen Aushöhlung der Bürgerrechte. Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechtes ist unzulässige Grenzüberschreitung."

Bürgerrechte bewahren – Bouffier bremsen


Wolfgang Greilich
Als "Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung" kritisierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, die im BKA-Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit einer Online-Durchsuchung. "Innenminister Volker Bouffier liegt vollkommen falsch, wenn er Gesetzesänderungen bis zur Grenze der Verfassungswidrigkeit im Hessischen Parlament durchsetzen möchte. Wir Liberale sagen grundsätzlich Nein zu Online-Durchsuchungen, und zwar zur Wahrung der Bürgerrechte."

Greilich wies auf einen weiteren und bis jetzt in der öffentlichen Diskussion nicht beachteten Punkt im BKA-Gesetzentwurf hin, der mit den Bürgerrechten unvereinbar sei. "Völlig unakzeptabel ist die Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechtes, zum Beispiel für Eheleute, Anwälte, Geistliche und Journalisten. Sollte in dieser Hinsicht eine Veränderung kommen, so würde das einen starken Vertrauensverlust zwischen den beteiligten Personen bedeuten. Es ist schwer vorstellbar, dass zu sensiblen Fragen weiterhin Patienten oder normale Bürger Auskunft erteilen werden."

Greilich erklärte abschließend, dass die FDP den hessischen Innenminister auffordert, zu einem Weg zurückzufinden, der neben der Sicherheit auch die Bürgerrechte im Blick hat.