FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch spricht sich für Bleiberecht langjährig geduldeter Menschen aus – „Wir brauchen endlich gesteuerte Zuwanderung“

Bleiberecht

Wiesbaden – „Wir unterstützen den Vorstoß des FDP-Innnenministers Wolf von Nordrhein-Westfalen, der eine Bleiberechtsregelung für langjährig im Bundesgebiet lebende ausreisepflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge vorgelegt hat“, erläuterte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. Allerdings müsse klar sein, dass Voraussetzung für das Bleiberecht eine wirtschaftliche und soziale Integration sei, besonders die Unterhaltssicherung durch einen eigenen Arbeitsplatz, ausreichende Deutschkenntnisse und der Schulbesuch der Kinder. 

Anders als die Fraktionen von SPD und Grünen machte Rentsch deutlich: „Rechtstaat bedeutet auch, die anderen müssen gehen.“ Dazu gehörten Menschen, die im Bezug auf ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht, die vor der Ausreise untergetaucht seien oder die Straftaten begangen hätten.

 „Die FDP setzt sich für ein Bleiberecht ein, aber nur für die Personen, die sich auf den Grundlagen der Verfassung bewegen“, betonte Rentsch. 

Rentsch betonte, dass neben einer Bleiberechtsregelung endlich eine gesteuerte Zuwanderung notwendig sei. „Wir brauchen endlich ein System, um Zuwanderung zu steuern, so wie es die Süssmuth-Kommission vorgeschlagen hat“, so Rentsch.