„Uns Liberalen geht es darum, Bildung gemeinsam zu gestalten und weiter zu verbessern. Bereits jetzt wurde damit begonnen, einen Teil der Forderungen umzusetzen. So wird mit Hochtouren daran gearbeitet, die Klassen zu verkleinern und die Lehrerversorgung an den Schulen zu verbessern. Die FDP setzt sich für die Schaffung zuverlässiger Rahmenbedingungen und Verbesserung der Unterrichtsversorgung ein. Die Verwirklichung einer selbständigen Schule wird angestrebt. Sie soll den Schulen freie Gestaltungsmöglichkeiten von Organisationsfragen bis hin zu den Unterrichtsinhalten ermöglichen. Mit dem neuen Schuljahr werden die Schulen mehr Eigenverantwortung erhalten. Zudem wurden die Gelder für Lernmittel um 6,2 Mio. aufgestockt“, sagte Döweling.
Die FDP-Fraktion grenze sich deutlich von dem Versuch ab, das mehrgliedrige Schulsystem abzuschaffen und eine Einheitsschule einzuführen. Es dürfe auch kein vollkommen leistungsloses und von der Arbeitswelt abgekoppeltes Bildungssystem etabliert werden. Junge Menschen sollten in der Schule auf eine Berufsausbildung und die Arbeitswelt vorbereitet werden. Deshalb sei gerade in den Bildungsgängen Real- und Hauptschule die Kooperation mit den Betrieben notwendig. “Ziel liberaler Bildungspolitik ist es, alle Kinder und Jugendlichen so zu fördern, dass jeder seine individuellen Begabungen erkennt und seine Talente optimal entfalten kann“, erklärte Döweling.
„Auch im Bereich der Hochschulen wurden einige der Forderungen bereits erfüllt. So wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Autonomie der Hochschulen weiter gestärkt und fortentwickelt wird. Erst seit 1999 sind die hessischen Hochschulen dank des Engagements von Ruth Wagner in vielen Bereichen autonom. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird diese Autonomie noch ausgeweitet. Zu diesem Zweck wird das Hochschulgesetz novelliert. Weder gibt es in Hessen Studiengebühren, noch gibt es die Idee, diese wieder einzuführen. Die universitären Bildungschancen in Hessen waren noch nie so gut wie heute. Durch die bereits eingeleiteten und getroffenen Maßnahmen werden wir den Hochschulstandort noch weiter stärken“, so Dr. Matthias Büger. Er fügte hinzu: „Heute sind die Hochschulen besser finanziert denn je. So stiegen im aktuellen Haushalt die Landesmittel für diesen Bereich mit 9% überproportional.“
Die Liberalen unterstützten Schüler und Studenten in ihrem Engagement für eine bessere Bildungspolitik. Aber die Vereinnahmung der Bildungsproteste durch Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet und antidemokratische Zwecke verfolgten, lehne die FDP-Fraktion ebenso wie alle gewalttätigen Auseinandersetzungen ab, so Döweling und Dr. Büger.
Der Antrag der Linken zu den bundesweiten Bildungsprotesten könne in der vorliegenden Form nicht unterstützt werden. Die Forderungen seien in mehreren Punkten widersprüchlich und obsolet. Aus diesem Grund hätten CDU und FDP einen Antrag betreffend linke Panikmache - Bildungspolitik in Hessen sichert Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche eingereicht.