FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: „Es könnte Hessen besser gehen – Unser Land braucht wieder eine bürgerliche Regierung“

Bilanz 2006 und Ausblick 2007

Wiesbaden – „Das Jahr 2006 war für Hessen wiederum ein Jahr der verpassten Chancen. Wieder wurde der hessische Staatshaushalt nicht auf Konsolidierungskurs gebracht, der Blick auf die strukturellen Defizite wird nur durch den unverhofften Geldsegen aus Steuermehreinnahmen verstellt. Schulden sind jedoch das Schlimmste, was wir der nachfolgenden Generation antun können. Hier ist auch für das kommende Jahr keine Änderung in Sicht. Weder der selbsternannte knallharte Politikmanager Roland Koch noch die sich zur Königin hessischer Herzen aufblasende Andrea Ypsilanti steuern hier tragfähige Konzepte bei. Schlimmer noch – durch die Verbrüderung ihrer Parteien CDU und SPD in der großen Koalition in Berlin droht den Hessen weiteres Ungemach“, stellt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, anlässlich des Jahreswechsels fest.

Zur Bewertung der Politik der Landesregierung im Jahr 2006 merkte Hahn an, dass man ehrlicherweise nicht nur in eine Schwarz-Weiß-Malerei verfallen dürfe, wie dies die rot-grüne Fundamentalopposition vornehme. „Mit unserer Positionierung als konstruktive Oppositionspartei ist es der FDP sehr wohl gelungen, einige Projekte zum Besseren zu wenden.“ 

Man könne der Landesregierung nicht vorwerfen, sie habe alles falsch gemacht, einige Entscheidungen hätten sich „zumindest auf liberale Ziele zu bewegt“. So sei die Einführung von Studiengebühren eine grundsätzlich richtige Weichenstellung für die Zukunft, denn ein kostenloses Studium könne niemand den jungen Familien erklären, die Kindergartengebühren bezahlen müssten. „Natürlich wäre es uns lieber gewesen, die Hochschulen hätten selbst über die Erhebung von Studiengebühren entscheiden können, dies hätte zu mehr Wettbewerb geführt“, sagte Hahn. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die CDU ansonsten die Vorschläge aus dem von FDP erarbeiteten Gesetzentwurf weitgehend abgeschrieben habe. Auch die Privatisierung der Universitätsklinika in Gießen und Marburg sei ein richtiger Schritt in Richtung strukturelle Verbesserung künftiger Haushalte gewesen: „Es wäre ein Fass ohne Boden geworden, hier gab es die Alternative, irgendwann die Klinika dicht zu machen oder sie zu privatisieren“, so Hahn. Darüber hinaus hätte es weitere Initiativen der Liberalen gegeben, so zum Beispiel zur Ladenöffnung, mit denen man „die CDU in die richtige Richtung geschubst“ habe. 

Demgegenüber stünde die Negativbilanz der CDU, die vor allem durch die beiden Minister Karin Wolff und Dr. Alois Rhiel personifiziert werde. „Mit der so genannten Unterrichtsgarantie Plus hat Karin Wolff eine Schimäre in die Welt gesetzt, deren finanzielle Auswirkungen im Kultusministerium noch nicht einmal richtig abgeschätzt wurden, wie der Nachtragshaushalt 2006 zeigt. In der Sache hätte man besser gleich dem FDP-Vorschlag nach einer verlässlichen Schulzeit folgen sollen, anstatt von Fachvertretungsunterricht zu philosophieren.“ 

Auch das so genannte BAMBINI-Programm verdiene das Prädikat „gut gemeint – schlecht gemacht“. Mehr Betreuungsplätze, die auch kostengünstiger als bisher seien, sei gewiss ein Ziel aller vernünftigen Politiker. „Der in Gang gesetzte Umverteilungsmechanismus und die weitere Verkomplizierung des kommunalen Finanzausgleichs sind aber das Gegenteil von Dynamik“, stellte der hessische FDP-Chef fest. Dem Wirtschaftsminister dagegen sei das „Super-Fledermaus-Kostüm“ direkt im publizistischen Höhenflug „unter dem Hintern weg gebrannt“. Letztlich habe er zugeben müssen, dass er auf die Gestaltung der Strompreise kaum einen Einfluss habe, „genau wie wir befürchtet haben“, so Hahn. Die von ihm vertretene Praxis bei den Ausschreibungen im ÖPNV werde sich mittelfristig zu einer Belastung des hessischen Haushalts erwachsen: „Das war mittelstandsfeindlich, es trifft hessische Mittelständler und damit hessische Steuereinnahmen.“ 

Hahn lobte dagegen die Initiative des ehemaligen Hessischen Verkehrsministers und stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Dieter Posch. Dieser habe in der von ihm geleiteten Kommission das sehr komplexe Gebiet der langen Planungszeiten für Infrastrukturprojekte in Deutschland „hervorragend“ aufgearbeitet und so einen Grundstein für die schnellere Verwirklichung von Großprojekten gelegt. „So etwas kann nicht nur künftig die Konjunktur beflügeln, es kann auch zu erheblichen Einsparungen im Landeshaushalt führen, wenn nicht alles doppelt und dreifach geprüft und mit Anhörungen versehen wird“, sagte Hahn.