„Wider besseren Wissens haben SPD und Grüne einen Popanz aufgebaut, obwohl ihnen bekannt war, dass die Angelegenheit in den Jahren 2003/2004 umfänglich erörtert wurde. Unfassbar ist, dass Jürgen Trittin, der frühere Umweltminister der Grünen, im ZDF-Bericht der Sendung ‚Frontal 21’ es mit der Wahrheit nicht so Ernst genommen hat und die Offenlegung von Unterlagen forderte, die er selber als Minister als vertraulich klassifiziert hatte.
Die Abgeordneten Hammann (B’90/Die Grünen) und Norbert Schmitt (SPD) haben als Folge daraus eine Pressemitteilung abgesetzt, aus der hervorgeht, dass sie das alles überraschend fanden, obwohl im Ausschuss nachgewiesen wurde, dass sie spätestens seit 2003 informiert waren. Das ergab sich aus den Protokollen. Damit wollten Grüne und SPD gezielt Stimmung mit ollen Kamellen machen.
Fakt ist, dass nach den Gutachten ein Maßnahmenbündel erarbeitet wurde, um das Risiko eines terroristischen Flugzeugabsturzes auf Biblis zu minimieren. Dieses Maßnahmenpaket ist 1:1 umgesetzt worden. Das Bundesumweltministerium sah danach keinen Grund mehr, den Betrieb von Biblis und Kraftwerken ähnlichen Bautyps zu verbieten.
Nach Umsetzung dieser Maßnahmen muss man sich also fragen, ob es neue Erkenntnisse gibt, die weitergehende Maßnahmen erfordern? Hierzu haben weder Hammann noch Schmidt noch Opposition noch Fachwelt etwas vorgetragen. Wir als FDP bleiben dabei, dass Sicherheit höchste Priorität hat und darauf werden wir achten. Offensichtlich ist SPD und Grünen an einem sachlichen Dialog zur Zukunft der Kernenergie nichts gelegen.“
Biblis im Umweltausschuss
Frank Sürmann Nach der Sitzung des Umweltausschusses im Hessischen Landtag sagte Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: