FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Nicola Beer: "Gesetzentwurf von SPD und Grünen an wesentlichem Punkt gescheitert."

Beer-Ausschusssitzung zu Studienbeiträgen


Nicola Beer
Aus Sicht der FDP ist eine Änderung der Regelung zur Zwangsexmatrikulation an den hessischen Hochschulen, wie von SPD und Grünen vorgeschlagen, nicht erforderlich. Die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, erklärte dazu: "Nach bisheriger Rechtslage aus § 68 Abs. 4 HGG ergibt sich, dass die Hochschulen diejenigen, die innerhalb von zwei Jahren keinen Prüfungs- oder Leistungsnachweis erbracht haben, exmatrikulieren können. Diese Regelung wollen wir weiterhin beibehalten. Es liegt im Ermessen der Hochschule, im Einzelfall zu entscheiden, ob die Fortsetzung eines Studiums für den Studierenden noch sinnvoll ist oder nicht. Härtefälle werden hier selbstverständlich berücksichtigt."

Zu den Vorschlägen von SPD und Grünen erklärte Beer: "Hier wird ein bürokratisches Monster geschaffen. Sollten die Bestimmungen Wirklichkeit werden, haben die Studierenden mit Zielvereinbarungen und Beratungen sowie mit der Auseinandersetzung in einer Schlichtungskommission zu tun. Wir halten diese Vorgaben für nicht notwendig. Die bestehende Regelung soll aus FDP-Sicht beibehalten werden."

Zusätzlich sollten aber, so die Liberale abschließend, die Gebühren für Langzeitstudierende beibehalten werden, um Missbräuche wie zum Beispiel das kostenlose Erlangen des RMV-Tickets ohne Studienleistungen zu vermeiden.