FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Nicola Beer: "Von Nachhaltigkeit keine Spur…"

Beer-Antwortschreiben Karlheinz Weimar zur Abschaffung der Studienbeiträge


Nicola Beer
Zu dem heutigen Schreiben des Finanzministers Karlheinz Weimar an die Fraktionsvorsitzenden der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer: "Das ausführliche Schreiben des Finanzministers bestätigt unsere Einschätzung. Nicht nur bricht die SPD erneut ein Wahlversprechen, indem sie gar nicht an die Rückzahlung bereits entrichteter Studienbeiträge denkt; sie und die Grünen schaffen es noch nicht einmal, eine seriöse Finanzierung für die Zukunft auf die Beine zu stellen."

Beer nannte die vorgelegte Finanzierung „Flickwerk“, das letztlich unseriös auf „Hoffnungen und Wunschdenken“ aufbaue und so im Ergebnis dazu führe, dass Leistungen an anderer Stelle gekürzt werden müssten. "Wir erwarten gespannt", so Beer, "wie Frau Ypsilanti ihren Wunschpartnern von der Linken erklären möchte, das sie weitere Einsparungen im Sozialbereich vornehmen müssen, weil Jean-Claude Trichet und Ben Bernanke doch nicht so vertrauensvoll zusammenarbeiten, um die Luftschlösser von Rot-Grün zu finanzieren." Zum Hintergrund erläuterte sie, dass Rot-Grün sich ausdrücklich darauf verlasse, dass eine weitere Absenkung des Zinsniveaus in den USA automatisch zu niedrigeren Zinsen im Euroraum führe. Beer nannte dies eine „erstaunliche Ignoranz gegenüber der Finanzmarktentwicklung der letzten Jahre".

Abschließend stellte die Liberale fest: "Unser Modell, nach dem jede Hochschule entscheiden kann, ob und für welche Studiengänge und in welcher Höhe sie Studienbeiträge erhebt, ist die ideale Lösung. Hochschulen, die von ihren Studierenden Beiträge erheben möchten, müssen auch entsprechende Leistungen erbringen, die Qualität von Lehre und Studienbedingungen verbessern. So werden Studierende zu Nachfragern, denen gegenüber die Universitäten und Fachhochschulen im Wettbewerb stehen; aber sie erhalten auch dringend benötigte zusätzliche Mittel ohne den Landeshaushalt weiter zu gefährden. Nach unserem System der nachgelagerten Finanzierung wird niemand aus finanziellen Gründen vom Studium abgehalten."