FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: „Das fängt ja gut an – noch bevor der SPD-Landesvorstand tagt, kracht es in einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis.“

Bedingungen der Linken zu Rot-Rot-Grün


Jörg-Uwe Hahn
„Die heute in der Frankfurter Rundschau vom Bundestagsabgeordneten der Linken, Wolfgang Gehrcke, geäußerte Position, Ypsilanti müsse sich bei inhaltlichen Fragen, wie dem Ausbau des Frankfurter Flughafens oder dem Flughafen Kassel-Calden auf andere Mehrheiten stützen, zeigt wie brüchig eine rot-rot-grüne Verbindung in Hessen ist“, erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.

Hahn warnte eindringlich vor der Möglichkeit, die Linken könnten indirekt Hessen regieren. „Nicht nur die Äußerungen Gehrckes, sondern auch Anträge für den Landesparteitag der Linken Ende August zeigen die Gefahr einer starken Position der Linken in Hessen. Sie werden Einfluss auf Personalien als auch auf wegweisende Projekte in Hessen haben – zum Nachteil für unser Bundesland. Tolerierung ist der falsche Begriff. Es wird ein klares Abhängigkeitsverhältnis von SPD und Grünen zu den Linken geben.“

„Die Grünen tun gut daran“, erklärte Hahn weiter, „wenn sie erneut erklären, sie stünden für ein ‚Himmelfahrtskommando’ nicht zur Verfügung. Vielleicht erkennen die Grünen nun doch, dass sie auf dem Irrweg sind, solange sie ein rot-rot-grünes Bündnis anstreben.“