FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Dieter Posch: "Privatisierung der Bahn ohne Netz ist der richtige Weg - gut, dass sich darin CDU und Bündnis 90/Die Grünen einig sind."

Bahnprivatisierung


Dieter Posch
Als zielführend für die Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, nunmehr den Einstieg in die Privatisierung der Deutschen Bahn AG.

"Wir halten die Privatisierung der Bahn ohne Netz für den richtigen Weg. Am Ende der Entwicklung muss aber eine weitergehende Privatisierung von Personen- und Güterverkehr sowie die Logistik stehen", so Posch weiter.

"Die Grundhaltung der FDP im Öffentlichen Personennahverkehr gilt auch für die nun anstehende Bahnprivatisierung. Dazu gehört der faire Wettbewerb, die Trennung von staatlicher Verantwortung und unternehmerischer Verantwortung sowie die Sicherung des Verkehrs", so Posch.

Posch machte für die FDP deutlich, dass es auf mittlere Sicht zu einer weiteren Privatisierung der Verkehrssparten und dadurch zu einer endgültigen Trennung von Netz und Betrieb kommen solle. Die vertraglichen Sicherungsmaßnahmen seien deshalb letztlich nur etwas weiße Salbe, weil sobald Kapitalerhöhungen notwendig würden, werde der Bund nicht mitziehen können und demzufolge weitere Anteile veräußern.

Der liberale Verkehrspolitiker bezeichnete die vorläufige Beschränkung der Investoren auf 24,9% als unschädlich, weil die Spielregeln des Kapitalmarktes sofort griffen. Der Bund könne angesichts des Risikos von Gewinnwarnungen und Kursverlusten keine kapitalmarktwidrigen Entscheidungen durchsetzen. Somit stünde auch der mit einer Privatisierung gewollten Stärkung von Effizienz, Kostensenkung und Innovation nichts im Wege.