FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Dieter Posch: "Privatisierung der Bahn ist fauler Kompromiss. Koch soll im Bundesrat dagegen stimmen."

Bahn-Teilprivatisierung


Dieter Posch
Die von der Großen Koalition in Berlin beschlossene Teilprivatisierung der Bahn findet beim verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, keine Zustimmung. "Wie unser gemeinsamer Antrag mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen zeigt, setzt sich der Hessische Landtag für eine Trennung von Netz und Verkehr als Voraussetzung für einen echten Wettbewerb zwischen den Bahnen ein. Mit einer nur 24,9-prozentigen Finanzierung der Bahn kommt die Große Koalition den hessischen Vorstellungen aber nicht nach."

Ferner forderte Posch die Beteiligung des Landes Hessen bei Entscheidungen in Bezug des Betriebes der Regionalnetze sowie die Gründung einer eigenständigen Schieneninfrastrukturgesellschaft.

In diesem Zusammenhang stellte Posch die Frage nach der Position des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seiner Möglichkeiten der Einflussnahme in Berlin. "Wir Liberale fordern den Hessischen Ministerpräsidenten, Roland Koch, auf, dem Konzept im Bundesrat nicht zuzustimmen, sondern den Beschluss von FDP, CDU und Grünen umzusetzen."