Posch erinnerte daran, dass die Neuformulierung der etwas besseren Ausschreibungsbedingungen durch die Intervention der FDP im Zuge der Beratung des ÖPNV-Gesetzes zustande gekommen sei: „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Chancengleichheit der privaten Unternehmen und der kommunalen Unternehmen gestellt werden muss. Im Übrigen haben zahlreiche Gespräche der FDP mit privaten Anbietern im Ergebnis gezeigt, dass kleinere Linienbündel, die zeitlich besser abzustimmen sind, der richtige Weg sind.“
Ausschreibungen im ÖPNV
Wiesbaden – „Es bringt nicht viel, über Einsparungen durch Ausschreibungen im ÖPNV zu jubeln, wenn der wettbewerbsrechtliche Rahmen beim Nahverkehr noch immer nicht in Richtung Chancengleichheit weist, zumal Verkehrsminister Riehl exakt die gleichen Einsparzahlen bereits in einer Pressemeldung vom März diesen Jahres verkündet hat. Einem fairen Wettbewerb steht weiterhin das Problem der immer noch zulässigen In-House-Vergabe entgegen, durch das private Wettbewerber gegenüber kommunalen Anbietern benachteiligt werden.
Zudem bezweifelt die FDP, dass allein mit den Ausschreibungen einer Kompensation der von CDU und SPD drastisch gekürzten Regionalisierungsmittel gelingen kann“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, die heutige Pressekonferenz des Verkehrsministers.