
Florian Rentsch Mit großem Unverständnis reagierten heute der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, auf den Ausschluss von FDP-Bildungsexperten bei der Landesdelegiertenversammlung der GEW in Wetzlar. Rentsch und Henzler kritisierten in aller Schärfe: „Offenbar hat sich die GEW aus der Überparteilichkeit vollends verabschiedet. Anders ist es nicht zu verstehen, dass sowohl dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel als auch der Linken Barbara Cardenas und dem hessischen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir Grußworte an die Delegierten eingeräumt werden, diese Möglichkeit der FDP aber verwehrt wird. Bei der FDP ist bis heute keine Einladung mit der Bitte um ein Grußwort an die Delegierten eingegangen. Dies werten wir als grobe Verletzung der Umgangsformen mit den Bildungsexperten der Liberalen.“
Rentsch und Henzler kündigten Konsequenzen aus dieser groben Verletzung der Umgangsformen an: „Wir werden für die Podiumsdiskussionen am 10. und 15. Dezember 2008 unsere Teilnahme absagen.“
Abschließend korrigierten Rentsch und Henzler nochmals die vom DGB-Vorsitzenden Körzell geäußerte Behauptung, die FDP wolle die Studiengebühren wieder einführen. „Herr Körzell spricht wider besseren Wissens. Die FDP hat an keiner Stelle gesagt, sie wolle Studiengebühren wieder einführen. Wir wollen lediglich die finanzielle Unterversorgung der Hochschulen diskutieren und nur im Falle, dass die Hochschulen selbst sich für Studiengebühren zur Einnahme von Geldern positiv äußern, ihnen diese Möglichkeit einräumen. Dies hat aber nichts damit zu tun, dass die FDP von oben herab Studiengebühren einführen möchte. Sollten die Hochschulen Abstand vom Studiengebührenmodell nehmen, so ist das für die FDP die maßgebliche Richtung.“