Die unklaren Mehrheitsverhältnisse in unserem Lande birgen aber auch eine Chance, nämlich eine Chance auf eine neue demokratische Streitkultur zwischen oft über Jahrzehnte verfeindeten Fraktionen und deren Fraktionsangehörigen. Dies ist nur durch einen längerfristigen Prozess zu erzielen, der von allen 110 Abgeordneten viel Veränderung verlangt. Es gilt nunmehr, aufeinander zuzugehen, nach Bündnispartnern Ausschau zu halten, die eigenen Positionen nur bis zu einem gewissen Teil und vielleicht nicht mehr so verbissen wie bisher im Auge zu behalten, Grundsatzpositionen von Kleinigkeiten zu trennen und nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen, mehr den Blick auf das Große und Ganze zu lenken als auf Kleinigkeiten und Feinheiten.
Aber überzeugt sind wir, dass dieser Prozess erst am Anfang steht und eine geraume Zeit dauern wird. Nicht anders ist er zu verstehen als ein Lernprozess. Wir Abgeordnete tragen stärkere Verantwortung für die Entscheidungen, die in diesem Hause gefällt werden als zuvor. Es geht nun darum, im Interesse der Bürger nach den besten Lösungen in so konkreten Fragen wie der Bildungspolitik, aber auch der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik oder der Energiepolitik zu suchen.
II. Verantwortung als drittstärkste Kraft im Landtag
Wir Liberale fühlen uns selbstverständlich mit dem guten Ergebnis von 9,4 % und damit der drittstärksten Fraktion im Hessischen Landtag in besonderer Verantwortung. Wir wollen zum einen Brückenbauer sein zwischen den alten Kontrahenten von CDU und Grünen – selbstverständlich mit dem Ziel, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Aber wir wollen selbstverständlich auch unsere liberale Identität in aller Klarheit und Deutlichkeit in diesem Parlament zum Ausdruck bringen, denn dafür sind wir gewählt worden. Es kann also nicht sein, dass Kompromisse um jeden Preis getroffen werden, sondern es muss auch die Schmerzgrenze eingehalten werden, an der wir sagen werden, nein, wir unterschreiben bestimmte Anträge eben nicht, weil sie mit unserer liberalen Grundauffassung nicht vereinbar sind. Wir Liberale werden Wächter der Mitte sowohl bei der inhaltlichen Auseinandersetzung als auch beim parlamentarischen Stil sein. Wir knüpfen damit an unsere Haltung in der vergangenen Legislaturperiode an.
III. Distanz zur SPD bleibt
Im Umgang mit der SPD werden wir selbstverständlich auf die Inhalte achten, dennoch aber das Desaster der vergangenen Woche nicht vergessen. Ein Wortbruch ist und bleibt ein Wortbruch. Mit großer Bestürzung haben wir vernommen, dass das für das Land schädliche Projekt einer rot-rot-grünen Regierung in Hessen immer noch nicht tot ist. Ganz im Gegenteil, so scheint es uns nach dem SPD-Parteitag in Hanau, hält sich Andrea Ypsilanti die Option eines zweiten Versuches mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen gewählt zu werden, weiterhin offen. Dies ist ein gefährlicher Weg, vor dem wir warnen werden und auf jeden Fall zu verhindern versuchen werden.
IV. Abgrenzung zu den Linken
Zum Umgang mit der Fraktion der Linken haben wir unsere Position mehrfach deutlich gemacht. Wir werden die Postkommunisten nicht ausgrenzen, sie aber mit einer Schärfe in ihren inhaltlichen Differenzen zu uns Liberalen angreifen. Wir werden nicht ermüden, anzuprangern, dass die Linkspartei eine andere Republik wollen als unsere derzeitige - auch wenn sie dieses nicht in aller Schärfe und in aller Deutlichkeit so von sich geben. Wir haben allerdings den Eindruck, dass es sich hier oftmals um den Wolf im Schafspelz handelt, wenn ich daran erinnere, dass Willi van Ooyen, der Fraktionsvorsitzende der Linken, in seiner Rede am 5. April 2008 der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags deutlich gesagt hat, dass er gegen Privatisierungen in diesem Lande sei. Dies ist ein Beleg für die wirtschaftsfeindliche Haltung der Linkspartei. Auch werden wir stets daran erinnern, dass diese wohlklingenden Forderungen der Linkspartei oft nicht finanzierbar sein werden.
V. Jamaika ist eine Chance
Die neue Streitkultur in Hessen hat uns Liberale dazu geführt, einige wichtige Themen für die kommenden Monate herauszunehmen, um in Hessen eine Verbesserung für die Menschen zu erwirken. Dies können wir am ehesten in einem Bündnis mit CDU und Grünen erreichen. Jamaika ist eine große Chance für Hessen. Und an die Adresse der Grünen sagen wir, ihre Ziele sind letztendlich in einem erweiterten bürgerlichen Lager besser zu verwirklichen. Insofern freuen wir uns, dass bereits heute - vor allen Dingen im Schulbereich - endlich eine Mehrheit sichtbar wird, die etwas verändern will. Aber seien Sie sicher, es wird im Bereich von Wirtschaft, Integration, Bildung und Forschung noch weitere Initiativen geben, für die wir offen werben und auf Zustimmung der anderen Fraktionen.
Die Stunde des Parlaments ist für uns eine Chance für eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung im Lande, aber auch eine Zustimmung zur Arbeit im Bereich der Innenpolitik. Es gibt Vieles in Hessen, worauf die Menschen stolz sein können, aber es gibt auch Vieles, was noch verbesserungswürdig ist. Dies allerdings ist aus unserer Sicht nicht durch einen Politikwechsel, wie ihn SPD, Grüne und Linke wollen, sondern durch eine effizientere und durch liberale Grundsatzpositionen andere Herangehensweise an wichtige Politikfelder des Landes.