FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Dieter Posch: „Linke Parlamentarier verlassen den im Landtag gebotenen Konsens des Verfassungsorgans Landtag, sich an Recht und Gesetz zu halten.“

Antrag FDP und CDU betreffend Rechtsstaat duldet keinen Rechtsbruch – Weg des Regionalen Dialogs war und ist erfolgreich!


Dieter Posch
Anlässlich des Entschließungsantrags der Fraktionen der FDP und der CDU betreffend „Rechtsstaat duldet keinen Rechtsbruch – Weg des Regionalen Dialogs war und ist erfolgreich!“ hob der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, hervor, dass die Mediation das Ziel gehabt hat und immer noch hat, Eskalation im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens zu vermeiden.

„Wir wissen, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Belastungen einerseits, aber auch mit Wachstum und Arbeitsplätzen andererseits verbunden ist. Um die Konflikte nicht auf der Straße auszutragen, sondern den Dialog zu gewährleisten, gibt es Mediation und RDF. Die Mediation und das RDF sollen die Zustände vermeiden, die wir im Zusammenhang mit der Startbahn West erleben mussten. Die Mediation und insbesondere das Regionale Dialogforum wurden durch alle Fraktionen im Hessischen Landtag unterstützt – selbst die Grünen, die grundsätzlich eine andere Auffassung zum Flughafenausbau haben, sind in dieser Frage im Konsens mit den anderen Parteien gewesen.“

In diesem Zusammenhang erachtet der Liberale die Unterstützung der Parlamentarier der Linksfraktion auf dem Gelände des Hüttendorfes im Kelsterbacher Wald für äußerst bedenklich. „Wer – wie die Linken – ein so genanntes Fraktionsbüro zur Unterstützung eines rechtswidrig errichteten Campus im Kelsterbacher Wald einrichtet und damit rechtswidriges Verhalten der Initiatoren aktiv unterstützt, stellt sich außerhalb des bislang im Hessischen Landtag vorhandenen verfassungspolitischen Grundkonsenses, sich als Teil des Verfassungsorgans Landtag an Recht und Gesetz zu halten.“

Die Linke müsse sich zwischen außerparlamentarischer Opposition oder parlamentarischer Kraft im Hessischen Landtag entscheiden.