„Im Ergebnis kommen die Experten zu der Auffassung, dass eine Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zur Verschlechterung der Bedingungen für den Mittelstand führt. Insbesondere der Bund der Steuerzahler hat darauf hingewiesen, dass die Privatwirtschaft belastet werde, da den Betrieben durch die kommunale Konkurrenz die Geschäfts- und Existenzgrundlage entzogen werde – außerdem würde der Steuerzahler Schaden insofern erleiden, als kommunale Betriebe oft nur durch offene oder verdeckte Zuschüsse im Konkurrenzkampf mit Privaten wirtschaftlich bestehen können. Zurecht plädiert der Bund der Steuerzahler dagegen, ‚staatsmonopolistischen Tendenzen Vorschub zu leisten’,“ so Greilich.
Die FDP fühle sich in ihrer Position ferner durch die Stellungnahme des Hessischen Handwerkstages bestätigt, so Greilich weiter. „Die Änderungen zur wirtschaftlichen Betätigung werden abgelehnt; der Gesetzentwurf der SPD sei ‚ordnungspolitisch verfehlt, volkswirtschaftlich schädlich und rechtlich fragwürdig’. Ein unfairer Wettbewerb werde verschärft, da die kommunalen Betriebe keinem Insolvenzrisiko unterlägen und darüber hinaus vielfach quersubventioniert würden. Gerade kleinen und mittleren Handwerksbetrieben werde schwerer wirtschaftlicher Schaden zugefügt. Zudem werde durch die Gesetzesinitiative ‚der Weg in die Staatswirtschaft geebnet’.“
Interessiert habe Greilich ferner festgestellt, dass der Hessische Handwerkstag ebenso wie die FDP-Fraktion die vorgesehene Abschaffung der Pflicht zur Markterkundung bzw. zur Einholung von Stellungnahmen der Handwerks- und Handelskammern – wie im SPD-Gesetzentwurf vorgesehen – ablehnt, da sie eine fundierte und objektive Grundlage für eine interessengerechte Entscheidung bereitstellen sollten.
Abschließend fasste Greilich zusammen: „Die Experten im heutigen Innenausschuss haben eindrucksvoll liberale Standpunkte zur Stärkung des Mittelstandes und der kleinen Handwerksbetriebe durch ihr Votum und ihr Nein zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung an dieser Stelle dargelegt. Dem schließen wir Liberale uns an und werden den Gesetzentwurf ablehnen.“