Die teilweise in der Anhörung geäußerte Kritik bestätige, dass mit dem Gesetzentwurf der Koalition die Balance zwischen den Erfordernissen effektiver Maßnahmen für die Sicherheit der Bürger und dem Schutz der Bürgerrechte andererseits gewahrt sei. „Wenn manchen Vertretern der Behörden die Polizeibefugnisse nicht weit genug reichen und einzelnen Rechtsgelehrten diese schon zu weit gehen, dann bestätigt dies die ernsthafte und gelungene Abwägung durch die Koalition. Prinzipiell sehen wir den Gesetzentwurf durch die Anhörung bestätigt. Grundsätzliche Veränderungen wird es deshalb nicht geben. Jedoch werden wir an einigen Einzelpunkten anhand der überwiegend konstruktiven Stellungnahmen prüfen, ob noch kleinere Anpassungen erforderlich sind", sagte Wolfgang Greilich.
Anhörung zum neuen Polizeigesetz
Wolfgang Greilich „Es bleibt dabei: Mit der Novelle des HSOG erhält Hessen das liberalste Polizeigesetz in seiner Geschichte", so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.