FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Nicola Beer: "Erhebung von Studiengebühren gehört in die Autonomie der Hochschulen. Gesetzentwurf von SPD und Grüne muss um einen Nachtragshaushalt ergänzt werden."

Anhörung zu Studiengebühren


Nicola Beer
Als bemerkenswertes Ergebnis der heute im Hessischen Landtag stattfindenden Anhörung zu den Gesetzentwürfen von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren an hessischen Hochschulen wertete die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, die mehrheitliche Äußerung der Experten, dass die Abschaffung der Studiengebühren einen Nachtragshaushalt erfordern werde, wenn den Hochschulen das dann fehlende Geld ersetzt werden soll. "Die Gegenfinanzierungsvorschläge von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren an den hessischen Hochschulen sind nicht ausreichend, darin ist sich die Mehrzahl der Experten der heutigen Anhörung einig. Es wird also ein Nachtragshaushalt einzubringen sein."

Beer erinnerte daran, dass die FDP für die Beibehaltung von Studiengebühren eintrete, allerdings in der Entscheidungsfreiheit der Hochschulen. "Es stellt eine Umschichtung von unten nach oben dar, wenn Handwerksmeister und andere Berufsgruppen, erst einmal selbst in ihre Ausbildung investieren und sich dazu ein Darlehen beschaffen müssen, es für Studenten aber eine vergleichbare Regelung nicht geben soll. Außerdem hat die Anhörung ganz klar ergeben, dass die ersetzenden Landesmittel automatisch kapazitätswirksam werden. Das heißt: diese Landesmittel kommen nur für eine Finanzierung von zusätzlichen Studienplätzen, nicht aber von verbesserter Qualität pro Studienplatz in Frage."

Zudem habe die Anhörung bestätigt, so Beer, dass nur das Steuerungsinstrument der Studiengebühren zu mehr Wettbewerb und einer gestärkten Nachfragemacht der Studierenden führe.

"Es ist nur folgerichtig, dass der Akademiker der Gesellschaft einen Teil der Ausbildungskosten zurückgibt, die die Gesellschaft ihm bezahlt hat. Studiengebühren sind also nicht unsozial oder ungerecht. Ganz im Gegenteil, ihre Abschaffung würde die Situation an den Universitäten weiter verschlechtern und eine akademische Ausbildung gerade für bildungsferne Schichten verhindern", so Beer abschließend.