Mehrbelastungen werden aber gerade parteiübergreifend seitens der Vertreter von Gemeinden, Städten und Landkreisen befürchtet, also auch von in Verantwortung stehenden Kommunalpolitikern von SPD und Grünen.
Aus Sicht der Liberalen ist außerdem das hohe Gut der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch die Gesetzentwürfe gefährdet. „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen, denn das Informationsfreiheitsgesetz würde keine Fortschritte für Bürger bringen, letztlich wäre außer Spesen nichts gewesen“, resümiert der liberale Innenpolitiker Greilich.
Anhörung Informationsfreiheitsgesetz
Wolfgang Greilich Aus der heutigen Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtags ergab sich aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, ein ernüchterndes Bild. „Keiner der Anzuhörenden konnte die großen Hoffnungen stützen, die in die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zur Informationsfreiheit gesetzt wurden. Auch der Blick über den hessischen Tellerrand hinaus liefert keine nennenswerten Gründe“, so Greilich.