Weiter sagt er: „Eine solche Bundesratsinitiative wäre sehr zeitintensiv und würde keine mittelfristige Lösung herbeiführen. Eine Lösung ist von CDU und FDP auf Bundesebene beabsichtigt. Sie soll aber einvernehmlich in der Innenministerkonferenz hergestellt werden.
Im Ausschuss wurde das Thema lange diskutiert. Es gab bei der Problematik allgemeinen Konsens, aber nicht über den Weg, der eingeschlagen werden muss, um zu einer Lösung zu kommen. Das Vorhaben von den Grünen, aber auch das von der SPD streut Sand in die Augen der Betroffenen.“
Altfallregelung Flüchtlinge
Dr. Frank Blechschmidt „Beim Thema Altfallregelung für Flüchtlinge ist die Bundesratsinitiative der Grünen das falsche Signal“, so Dr. Frank Blechschmidt, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.