FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Allgemeines Wahlrecht für Ausländer

Hans-Christian Mick MICK: FDP-Fraktion begrüßt Rückzug der SPD beim allgemeinen Wahlrecht für Ausländer
„Erfreut stellt die FDP-Fraktion fest, dass die SPD heute im Rahmen unserer Aktuellen Stunde ihre Forderung nach einem allgemeinen Wahlrecht für Ausländer bei Bundestags- und Landtagswahlen zurückgezogen hat.“

Weiter erklärte Mick:

„Wir bedauern jedoch, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bei seinem peinlichen Auftritt heute Morgen im Landtag persönlich nicht die Kraft hatte, sich von den undurchdachten SPD-Forderungen vom Wochenende zu distanzieren. Umso ehrenwerter ist es, dass mein SPD-Fachkollege Gerhard Merz diese Aufgabe mutig für seinen Chef übernommen hat. Diese Klarstellung erwarten wir nun auch noch von Herrn Schäfer-Gümbel.

Gezeigt hat die heutige Debatte auch eines: Die Grünen haben als Oppositionspartei leider gar keinen juristischen Sachverstand aufzubieten. Das hat Fraktionschef Tarek Al-Wazir in seiner Rede zu diesem Thema eindrücklich unter Beweis gestellt.“

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