„Diesmal ruft die Linkspartei zu sozialen Unruhen und zu Straßenkämpfen auf, letztlich geht es ihr aber immer wieder um die Abschaffung unseres demokratischen Rechtsstaates“, sagte Greilich.
Hintergrund: Sabine Leidig, bekennende Linksradikale, Altkommunistin, Mitglied der DKP von 1982 – 1991 und heutige Spitzenkandidatin der Linkspartei in Hessen für den Bundestag wünscht sich ganz offen „soziale Unruhen“. In hr-info sagte sie am 12.9.09: „Also ich wünsche mir auf jeden Fall, dass die Leute in Bewegung kommen. Man muss sich soziale Unruhen nicht als Straßenkampf vorstellen, aber das ist natürlich auch eine Form!“
Dazu erklärte Greilich: „Das ist Aufruf zum Klassenkampf in der übelsten Form, nämlich in der Form des Straßenkampfs. Das war kein Ausrutscher von Frau Leidig und den Linken. Frau Leidig hat schon immer erklärt, dass sie unser demokratisches parlamentarisches System ablehnt und abschaffen will.“
Hintergrund: In der FR am 26.4.2009, sagte Leidig wörtlich:
- „Diese Parteiendemokratie kann nicht das letzte Wort sein.“
- „Die globalen Krisen des Kapitalismus sind ohne Systemwechsel nicht zu lösen.“
- Es gehe ihr darum „alle Verhältnisse in Frage zu stellen.“
Greilich sagte dazu: „Inzwischen ist Frau Leidig, die sich in dem gleichen Artikel 'auch heute als Kommunistin’ versteht, in die Partei der Alt- und Neukommunisten eingetreten. Da ist sie sich mit Parteichef Lafontaine einig, der am 25.3.07 auf einem Parteitag sagte: ‚Wir sind die Kraft, die die Systemfrage stellt.’ Lothar Bisky, Salonkommunist aus DDR-Zeiten, äußerte sich am 15.6.2007: ‚Wir stellen die Systemfrage! …. Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED und auch die neue Partei DIE LINKE – stellen die Systemfrage.’ Janine Wissler, erklärte am 11.2.08 in ‚Junge Welt’:
‚90% unserer Arbeit muss außerparlamentarisch sein, 10% kann in den Parlamenten stattfinden.’“
Die Praxis in Hessen, so Greilich, ist: „Eine Fraktion des Hessischen Landtags beteiligt sich am Rechtsbruch im Kelsterbacher Wald nach dem Motto ‚Auf die Bäume Ihr Linken’ – das ist ein Vorgeschmack auf die Straßenkämpfe, die nun Frau Leidig ankündigt.
Wir hören es, wenn Herr Schaus hier von dieser Stelle Hinweise auf rechtsstaatliche Grundsätze im Rahmen von Verfahren der Verwaltung und der Gerichte als ‚juristische Spitzfindigkeiten’ bezeichnet. Er deutet damit nur an, was dahinter steckt: Der Linken ist der Rechtsstaat egal, er ist allenfalls Mittel zum Zweck. Das Ziel bleibt die ‚Systemveränderung’, also ein anderer Staat. Das ergibt sich aus den oben aufgeführten Zitaten, und dies reiht sich ein in die kommunistischen Grundsätze, denen sich die Linkspartei und ihre Mitglieder verpflichtet sehen.“