Florian Rentsch In der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung wurde erneut deutlich, wie groß der Graben zwischen den vier demokratischen Parteien und den Linken wirklich ist, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. In der Debatte habe der Linken-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen ganz klaren Antiamerikanismus deutlich gemacht. Seine Statements seien geprägt aus den Zeiten der Aktivitäten der Friedensbewegung in den späten 80er Jahren, wobei van Ooyen allerdings nur den Teil der kommunistisch geprägten Friedensbewegung vertritt. "Wer in dieser Art und Weise das Bündnis zwischen Europa und den USA angreift, der vergisst, welche Vorteile und Gemeinsamkeiten Deutsche und Amerikaner haben. Ohne die Amerikaner hätte es keine Luftbrücke nach Berlin gegeben, ohne die Amerikaner wäre die Wiedervereinigung nicht gelungen. Dies sind nur wenige Beispiele."
Rentsch erinnerte daran, dass die Linke sich bereits beim Thema Gleichsetzung der Staatssicherheit mit dem demokratisch legitimierten Verfassungsschutz in Deutschland, sowie der Ablehnung des Lissabon-Vertrages zu einem vereinten Europa völlig disqualifiziert habe. "Die Linken sind in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Sicherheitsrisiko. Dies gilt nicht nur für die Außenpolitik insgesamt, sondern schlägt sich auch nieder in der Landes- und Kommunalpolitik."
Abschließend stellte Rentsch die Frage an die SPD und die Grünen, die einen zweiten Anlauf zu Rot-Rot-Grün betreiben: "Wie lange wollen SPD und Grüne diese tiefen Gräben zu den Linken noch überbrücken. Wenn die Linken weiterhin ihr abstruses und rückwärtsgewandtes Weltbild in die Politik einfließen lassen, dann kann das nicht zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit SPD und Grünen führen. Es scheint eine Frage der Zeit, bis diese das einsehen werden."