Jörg-Uwe Hahn Als ‚glatte Unwahrheit’ bezeichnete der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn Äußerungen der SPD, die Nominierung von Gesine Schwan zur Kandidatin für das Bundespräsidentenamt habe nichts mit parteipolitischem Interesse zu tun. „Es gab eine Vielzahl von Äußerungen in den Reihen der SPD auf Bundes- und Landesebene, aus denen klar erkennbar ist, dass die SPD einen Testlauf starten wird, um mit den Stimmen von Grünen und Postkommunisten den Bundespräsidenten für Deutschland zu wählen. Auch wenn sie Gegenteiliges sagen, das wird ihnen niemand glauben.“
Hahn kritisierte den Schlingerkurs der SPD und betonte, es sei des Amtes unwürdig, es für parteipolitische Spielchen ‚zu missbrauchen’. Dies sei ‚schofelig’ und ‚dürfe nicht geschehen’.
Ferner betonte Hahn die Geschlossenheit der FDP auf Bundes- und Länderebene bei der Wiederwahl des Bundespräsidenten Horst Köhler im Mai nächsten Jahres.
Er wisse sich mit dem Großteil der Bevölkerung einig, die Horst Köhler auf diesem höchsten Staatsamt wieder sehen möchten. „Horst Köhler ist ein guter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland“, so Hahn abschließend.