FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Wolfgang Greilich: „Extremisten dürfen keinen Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren in Hessen erhalten.“

Aktuelle Stunde zu Beteiligung der „Roten Hilfe“ als Anzuhörende


Wolfgang Greilich
Die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Gruppierung „Rote Hilfe“ dürfe nicht im Rahmen der Anhörung zum FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des HSOG (Hessisches Polizeigesetz) befragt werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich. „Diese Organisation unterstützt straffällig gewordene Linke und Linksextreme, unter anderem auch ehemalige Terroristen wie Birgit Hogefeld, Eva Haule und Christian Klar.

Greilich unterstützte den Dringlichen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der sich mit den Sorgen der Abgeordneten beschäftigt, dass durch die Benennung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung als Anzuhörende das primäre Ziel, die Sicherheit der hessischen Bevölkerung zu gewährleisten, nicht erreicht werden könne.