Lenders mahnte die Landesregierung, ihre Entscheidungen künftig nicht nur medial, sondern auch juristisch vorzubereiten.
Der Liberale erinnerte an ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das die Liberalen vorgeschlagen hatten, aber leider auf keine Reaktion seitens des Verkehrsministers gestoßen sei. „Engagierte Zurückhaltung, so kann man das nennen.“
Sehr frühzeitig, nämlich im April 2005 habe die FDP einen Antrag gestellt, indem die Landesregierung aufgefordert wurde, kurzfristig zu ermitteln, wo sich die Verlagerungsverkehre in Hessen ausgeweitet haben und was dagegen zu tun sei.
Im März 2007 habe die FDP dann ein Gesamtkonzept vorgelegt mit Vorschlägen, die eine dauerhafte Anwohnerentlastung sichern sollte. Dafür habe es leider keine Unterstützung gegeben.
Alles in allem sei festzustellen, so Lenders, dass es durchaus sinnvoll sein kann, auf die Vorschläge der Liberalen zu hören. „Das Ziel der Liberalen ist und bleibt es, eine dauerhafte rechtssichere Entlastung der Anwohner hessischer Bundesstraßen durch Zurückdrängen des Mautausweichverkehres auf Bundesstraßen zu erreichen.“
Konkret kündigte Lenders an, die Möglichkeit einer temporären Sperrung von Bundesstraßen als Pilotprojekt prüfen zu wollen. „Beispielsweise kann anhand des Lärmgrenzwertes durch verkehrsbehördliche Anordnung sichergestellt werden, dass eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen die Straße benutzen dürfen, ohne dass dieser Grenzwert überschritten wird. Die temporäre Sperrung wäre eine quantitative und qualitative Sperrung, nach der eine bestimmte Anzahl von LKWs die Straße temporär benutzen könnten.“
Abschließend fasste Lenders zusammen: „Die FDP in Hessen spricht sich mit Nachdruck für eine dauerhafte nachvollziehbare Lösung aus, deren Kern nicht in der Bemautung von Bundesstraßen liegt, sondern die Anwohnern hochbelasteter Bundesstraßen auf Dauer eine rechtssichere Entlastung gewährleistet und gleichwohl den Mobilitätsdienstleistern ausreichende Nutzungsmöglichkeiten gewährt.“