Hintergrund der aktuellen Stunde der FDP-Fraktion ist die Ankündigung der AOK vom 12.06.09, zum Ende des Jahres ein Internetportal einzurichten, auf dem die Meinung ihrer Versicherten über die sie behandelnden Ärzte öffentlich gemacht wird. Angesichts der vielen Versicherten – die AOK hat mehr als 24 Millionen Mitglieder –könnten, anders als bei den längst im Netz aktiven privaten Anbietern, genügend Bewertungen für ein aussagestarkes Bild über die Arbeit eines Arztes zu bekommen sein, sagte der AOK-Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann.
„Das sehen nicht nur wir anders. Erfahrungen mit ähnlichen privaten Bewertungsplattformen haben zu folgende Ergebnissen geführt: Verunglimpfung der Bewerteten, keine Validität der Aussagen aufgrund zu geringer Zahl der Abstimmenden sowie Rechtsstreitigkeiten und Vertrauensverlust. Der Arzt kann sich gegen Vorwürfe nicht wehren, da die medizinischen Details der Behandlung seinerseits der Schweigepflicht unterliegen. Der Rückgriff einer Körperschaft öffentlichen Rechts auf anonyme Einträge ist ein weiterer Schritt in die Misstrauensgesellschaft“, so Rentsch.
Die FDP-Befürchtungen teilt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der die Pläne kritisiert, da er zum einen die Qualifikation der Patienten zur Bewertung medizinischer Leistungen bezweifelt und zum anderen Manipulationen befürchtet. „Wie Herr Schaar glauben wir, dass Qualitätsberichte, wie sie bei Krankenhäusern bereits bestehen, für die Ziele der Transparenz und der Steigerung der Behandlungsqualität, die die AOK vorgibt im Auge zu haben, effektiver sind. Die AOK sollte erklären, welche Schlüsse und Konsequenzen sie aus anonymen Einträgen ziehen will. Hier wird eine Chance für ein richtiges Qualitätssicherungsinstrument vertan“, sagte Rentsch.
Jörg-Dietrich Hoppe, der Präsident der Bundesärztekammer, nennt es „unseriös, anonyme Fragebögen als Grundlage für Ranglisten zu nutzen, wie das einige Ärztbewertungsportale im Internet bereits jetzt praktizieren“. Wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnen wir davor, „einzelne Mediziner an den digitalen Ärztepranger“ zu stellen.
„Uns drängt sich bei diesem so genannten „Ärzte-TÜV“ im Internet der Verdacht auf, dass hier ein „Outsourcing“ kostenintensiver, fachlich qualifizierter Evaluation (wie etwa bei den Kliniken) zum Patienten stattfinden soll“, erklärte Rentsch.
Wir haben zum gesamten Thema den Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen angeschrieben und um Stellungnahme gebeten.