Die FDP-Fraktion fordert daher neben unternehmensinternen Maßnahmen, wie regelmäßigen internen Kontrollen, einer Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten gegenüber der Unternehmensführung und eine effiziente externe Datenschutzaufsicht. „Hier könnte die Einrichtung eines unabhängigen Kompetenzzentrums Datenschutz beim Hessischen Datenschutzbeauftragten ein weiterer sinnvoller Baustein sein. Wir fordern daher die Landesregierung auf, zur Steigerung der Effizienz der Datenschutzaufsicht ein solches Kompetenzzentrum einzurichten. Eine solche Zusammenführung soll eine bessere Nutzung der vorhandenen Personal- und Sachmittel sowie des vorhandenen Know-hows ermöglichen.“
Aktuelle Stunde Datenmissbrauch
Wolfgang Greilich Die aktuellen Datenschutzskandale bei verschiedenen Lebensmittelketten sowie der Deutschen Telekom machen die wachsende Bedeutung und Stärkung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich deutlich, stellte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, fest. „Wir Liberale wollen nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privatrechtlichen Bereich einen wirksamen Schutz im Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die Problematik besteht darin, dass wesentlich intensiver und umfangreicher personenbezogene Daten durch die Unternehmen genutzt werden, um persönliches Verhalten von Mitarbeitern, Kunden und sonstigen Geschäftspartnern zu registrieren und für mehr als alle ursprünglich betrieblichen Zwecke zu verwenden. Der hiermit verbundene Missbrauch von Arbeitnehmer- und Kundendaten muss verhindert werden.“