FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: „Äußerungen von Willi van Ooyen sind inakzeptabel und zeigen wieder einmal sein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat.“

Äußerungen des Linken-Abgeordneten van Ooyen


Florian Rentsch
„Die Vorwürfe der ‚Schießwut’ und der ‚Schreibtischtäter’ in Bezug auf die Fraktionen von CDU und FDP sind in keiner Weise hinnehmbar und werden von uns Liberalen aufs Schärfste kritisiert“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Zu Recht hat der Ältestenrat beschlossen, die groben Beleidigungen des Linken-Abgeordneten van Ooyen scharf zu missbilligen und ihn zu seiner Entschuldigung aufzufordern.“

Rentsch äußerte auch sein Befremden darüber, wie Herr van Ooyen anlässlich der Aufforderung des FDP-Fraktionschefs Jörg-Uwe Hahn nach einer Entschuldigung nur ausweichend und lapidar zu beantworten versucht hat. „Herr Hahn hat van Ooyen eine Vorlage gegeben, die er hätte nutzen können. Stattdessen hat er sich stur gestellt und sich völlig uneinsichtig gezeigt. Statt direkt nach der Aufforderung zu sehen, welche Auswirkungen seine Äußerungen gehabt haben und sich dafür zu entschuldigen, hat er nur herumgeeiert.“

In Bezug auf die gesamte Debatte zum Verhalten der Linken erklärte Rentsch abschließend: „Die Linken haben sich wieder einmal völlig ins Abseits gestellt. Es ist viel von der Notwendigkeit der Deeskalation mit dem schwierigen Umgang mit den Besetzern des Hüttendorfes im Kelsterbacher Wald gesprochen worden. Eines ist aber überdeutlich geworden. Das rechtswidrige Verhalten der Links-Fraktion, die im Kelsterbacher Wald ein Fraktionsbüro errichten wollen, trägt nicht zur Deeskalation bei, sondern ganz im Gegenteil. Dieses rechtswidrige Spiel muss aufhören!“