FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: „FDP fordert Schaus zur Rückgabe des Amtes als Vizepräsident des Hessischen Landtages auf – bevor weiterer Schaden entsteht.“

Äußerungen Schaus zu Verfassungsschutz


Florian Rentsch
Die Äußerungen des Linken-Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten, Hermann Schaus, in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses zeigten eindeutig eine bedenkliche Grundposition, die mit der demokratischen Grundordnung nicht mehr vereinbar ist, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Wer dem Verfassungsschutz vorwirft, er sei auf dem rechten Auge blind, der vertritt nicht mehr die Mehrheit des Hessischen Landtages. Von einem Vizepräsidenten erwarten die Abgeordneten des Hessischen Landtages eine überparteiliche Haltung, die Herr Schaus eindeutig vermissen lässt.“

Hintergrund im Innenausschuss war die erneute Kritik von Hermann Schaus am Hessischen Verfassungsschutz, der Hinweisen zu der Absicht von rechten Schlägern, ein Zeltlager der Linken in Nordhessen am 20. Juli 2008 zu überfallen, nicht nachgegangen sei. „Die von Innenminister Bouffier geforderten konkreten Belege für diesen Vorwurf blieb Schaus in der gestrigen Innenausschusssitzung aber schuldig, so Rentsch.“

„Es wäre ein konsequenter Schritt, wenn Schaus von seinem Amt des Vizepräsidenten Abstand nehmen würde und den angesehenen Platz im Hessischen Landtag räumen würde, für einen Kollegen, der das Vertrauen des gesamten Parlaments genießt. Herr Schaus hat mit seiner Art dem Ansehen des gesamten Hauses geschadet. Es besteht die Gefahr, dass die Position des Vizepräsidenten missbraucht wird. Für uns hat die kollegiale Zusammenarbeit ein Ende“, so Rentsch abschließend.