Weder der Wissenschaftsminister noch die CDU-Fraktion hätten verstanden, wie man eine zukunftsfähige Hochschullandschaft in Hessen schaffen könne: „Die Freiheit der Hochschulen und damit ihre Selbstständigkeit wird dadurch erreicht, dass die Hochschulen selbst über die Erhebung von Studiengebühren entscheiden können. Im CDU-Gesetzentwurf fehlt weiter immer noch die Absicherung, dass am Ende nicht doch die Studiengebühren bisherige Landesmittel ersetzen werden“, so Beer weiter. Auch die technische Umsetzung der von der FDP ins Spiel gebrachten „Geld-Zurück-Garantie“ werde von den Liberalen kritisch gesehen. „Es muss gesetzlich fixiert werden, dass mit den eingenommenen Studiengebühren eine wirkliche Qualitätsverbesserung erreicht wird“, fordert Beer.
Änderungsanträge zu Studiengebührengesetz
Wiesbaden – „Die CDU nähert sich beim Thema Studiengebühren immer mehr dem von der FDP vorgeschlagenen Kompromiss an, doch der Gesetzentwurf der CDU bleibt Flickwerk. Die CDU sollte daher endlich den gesamten FDP-Entwurf übernehmen und damit die Freiheit der Hochschulen und die Qualitätsverbesserung des Studiums ebenso gesetzlich sicherstellen wie die Absicherung, dass die Studiengebühren wirklich bei den Hochschulen verbleiben.“ Mit diesen Worten kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, die heute von der CDU-Fraktion vorgestellten Änderungsanträge.