FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Dieter Posch: "SPD will das Rad zurückdrehen. Rückfall in die sparkassenpolitische Kleinstaaterei."

Änderung des Sparkassengesetzes


Dieter Posch
"Es ist völlig unvertretbar, dass den hessischen Sparkassen die Möglichkeit wieder genommen werden soll, durch die Ausweisung von Stammkapital wettbewerbs- und zukunftsfest zu werden", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. Er übte damit deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten, die offenbar "das Rad zurückdrehen" wollten.

Besonders problematisch bezeichnete Posch das Ziel des Antrages, der eine grundlegende Veränderung der hessischen Sparkassenlandschaft vorsähe. "Mit der Übernahme der Trägerschaft der Sparkassen könne der Hessische Sparkassen- und Giroverband selbst ein Finanzunternehmen werden und trete damit in Wettbewerb mit den anderen Sparkassen. Offensichtlich strebe der Sparkassen- und Giroverband eine 'Verbandssparkasse Hessen' an. Dies wäre genauso, als ob der Verband der Automobilindustrie selbst zum Hersteller von Autos werden würde."

Der Hessische Sparkassen- und Giroverband gebe damit seine eigentliche Aufgabe, so Posch, ein vermittelnder Vertreter aller Sparkassen zu sein, auf. "Nach unserer Auffassung ist es nicht vertretbar, dass der Hessische Sparkassen- und Giroverband selbst Finanzinstitut wird. Die bankenaufsichtsrechtlichen Voraussetzungen für eine Trägerschaft durch den hessischen Sparkassen- und Giroverband sind nicht gegeben."

Abschließend betonte Posch, dass das Erfolgsmodell der hessischen Landesbank Gefahr laufe, zerstört zu werden. Dies gelte es deutlich zu verhindern. "Alles andere wäre ein Rückfall in das Denken der sparkassenpolitischen Kleinstaaterei."