Die Härtefallkommission sei in der vergangenen Legislaturperiode auf einen guten Weg gebracht worden. Die Mitglieder dieser Härtefallkommission würden durchweg von einem sachlichen und einvernehmlichen Arbeitsklima sprechen. „Gerade weil das so ist, sehen wir das von uns nun eingeführte Quorum einer Zweidrittel-Mehrheit für Entscheidungen nicht als Hürde, sondern als zusätzliche Betonung der Richtigkeit dieser Entscheidung“, erklärte Reuscher weiter. Die letzte Entscheidung liege, unabhängig vom Votum der Härtefallkommission, ohnehin beim Innenminister, der aber diesem Votum bisher zumeist folgte.
„Die Einführung von Ausschlussgründen ist eine politische Entscheidung. Wir erwarten von Personen, für die Deutschland vielleicht die letzte Chance ist, dass sie die Rechtsordnung unseres Landes achten und befolgen. Zudem haben wir die Schwelle hinreichend hoch gesetzt, dass es schon einer erheblichen Straftat bedarf, um vom Härtefallverfahren ausgeschlossen zu werden. Das halten wir für richtig“, so Reuscher.
Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes
Wilhelm Reuscher „Durch die neue Zusammensetzung der Härtefallkommission werden endlich wieder Abgeordnete an Härtefallentscheidungen beteiligt. Die FDP hat es immer für wichtig gehalten, dass in einem Gremium, das der Landtag einsetzt, seine Mitglieder mitentscheiden können“, sagte Wilhelm Reuscher, Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.